Ende der Meinungsfreiheit?

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Erst vor kurzem hatte Kramp-Karrenbauer aufgrund des Rezo-Videos und der womöglich daraus resultierenden Niederlage in der Europawahl vorgeschlagen die analogen Regeln auf das Digitale zu übertragen. Sie warf dem blauhaarigen Beeinflusser vor Meinungsmache zu betreiben. Sie fühlte sich allerdings missverstanden als aufgeschrien wurde, dass die Vorsitzende einer demokratischen Partei doch nicht tatsächlich Zensur fordern könnte. Sie ruderte zurück und es wirkte so als ob sie sich von ihr selbst distanzieren wollte. Nun schlägt Tauber vor für Verfassungsfeinde die Grundrechte einzuschränken.

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Schutz vor dem Verbraucherschutz

law-311363_1280Es gibt einen sauberen Diesel. Kretschmann und Barley fahren Diesel. Und doch wurden wir alle betrogen. Groß gefeiert wurde der Dieselgipfel und doch möchte die deutsche Wirtschaft ihn nicht tragen. Dabei wurden die Grenzwerte der Euro5 Norm von 180 auf 270 mg Stickoxide erhöht. Stickoxide gelten als besonders giftig. Bei der Verbrennung von Diesel müssen also höhere Temperaturen Druck als bei Benzin erreicht werden. Für die vollständige Verbrennung des Kraftstoffs wird mehr Sauerstoff benötigt. Dies erhöht aber gleichzeitig das Entstehen von Stickoxiden. Die unvollständige Verbrennung führe zu giftigem Kohlenstoffmonoxid oder Feinstaub in Form von Ruß. Jetzt könnten die Hersteller eine wahnsinnig innovative Technologie von 2009 verwenden, indem Harnstoff hinzugefügt wird um das chemische Gleichgewicht zu beeinflussen, sodass bis zu 95% weniger Stickoxid entsteht. Dies kostet zum einen mehr Geld und zum anderen mehr Gewicht, da diese Anlagen einiges wiegen. Dies führt automatisch zu höherem Spritverbrauch und mehr CO2 Ausstoß. Kleinwagen können zudem häufig nicht nachgerüstet werden. Weiterlesen „Schutz vor dem Verbraucherschutz“

Wähntest du etwa, ich sollte das Leben hassen? In Wüsten fliehen?

highway-1209547_1920 Nach welchem Strohhalm soll ich greifen? Wird er mich tragen können? Möchte ich wirklich bis zum Ende meines Lebens Lehrer sein? Kann ich wirklich bis zum Ende meines Lebens Lehrerin sein? Wohin soll meine Reise gehen? Und warum bin ich überhaupt unterwegs? Frauen stellen sich öfter solchen Fragen als Männer. Was zählen solche Rollenbilder? Was bleibt bin ich. Und ich bin im 21. Jahrhundert. Weiterlesen „Wähntest du etwa, ich sollte das Leben hassen? In Wüsten fliehen?“

Schutz vor dem Verfassungsschutz

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Neue Umfragen fordern den Rücktritt von Maaßen. Dabei fordern einige sogar den Schutz der Verfassung vor dem Verfassungsschutz. Dabei möchte ich an die deutsche Tradition erinnern. Viele ranghohe und altgediente Nazis fanden im Verfassungsschutz einen neuen Arbeitgeber. Ist es denn nicht verwunderlich, dass auch der heutige Präsident der AfD nahe steht? Ist es denn nicht verwunderlich, dass er sich mit der Parteielite der AfD trifft? Ist es denn verwunderlich, dass er möglichen verfassungsfeindlichen Parteien berät um vor den Zugriff von der Verfassung zu schützen? Wagen wir zuletzt noch einen kurzen Exkurs: Wen trifft der Verbraucherschutzminister? Den Verbraucher oder die Industrie? Und wen schützt er vor wem? Richtig: Wie der Verbraucherschutz vor dem Verbraucher schützt, schützt der Verfassungsschutz auch vor der Verfassung. Wozu dann noch die Aufregung?

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