Kommentar zur Wahl in Thüringen #LTWTH19

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Die letzten Wahlen in Ostdeutschland haben eindeutig bewiesen, dass unser Parteiensystem wie wir es kannten an einem Wendepunkt steht. Während sonst üblicherweise zwei Parteien eine Koalition bildeten, um gemeinsam zu regieren, reicht es in Thüringen nicht mal mehr für Rotrotgrün. Die einzigen zweier Konstellationen wären Linke und CDU bzw. CDU und AfD oder Linke und AfD. Diese Konstellationen wurden bisher ausgeschlossen. Und auch die FDP möchte nicht der Mehrheitsbeschaffer für Rotrotgrün sein. Wieder einmal scheint zu gelten, lieber nicht zu regieren als falsch zu regieren.

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#Klimaschutz als Antwort auf die #sozialeFrage

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Bild von Jonny Lindner auf Pixabay

Statt nur das Klimaschutzpaket zu kritisieren, folgen nun Vorschläge, was zu tun wäre. Dazu schließen wir uns den fünf Forderungen der Linken an.

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Vermögensteuer mit der SPD + wie lange noch darf die CDU jedes Gerechtigkeitsgefühl als Neid diffamieren? – Kommentar #CDU #SPD #Vermögen #Steuern #Gerechtigkeit #oben und #unten

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Bild von Winsker auf Pixabay

Bei der Debbatte um die soziale Gerechtigkeit wird sie häufig beendet, indem sie als Neiddebatte klein geredet wird. Die oft zitierte Schere zwischen Arm und Reich ist längst zu einem Lineal geworden. Die ärmste Hälfte der deutschen Bevölkerung 2,23% des Gesamtvermögens. Das ist genauso viel wie die reichsten 45 Deutschen.  Nach nicht einmal 4 Tagen haben die Vorstände der 80 größten Unternehmen so viel verdient wie ein Normalverdiener im ganzen Jahr.

Materielle Armut bedeutet nicht nur, dass von weniger Geld gelebt werden muss, sondern eben auch ein kürzeres Leben. Ist es gerecht von Neid zu sprechen, wenn Armut das Leben statistisch um 8-11 Jahre verkürzt?

 

Der Wahlberliner

Wie lange noch darf die CDU ein basales Gerechtigkeitsgefühl auf billige Art als Neid diffamieren, haben wir uns gefragt, angesichts des heutigen ZEIT-Beitrags „CDU wirft SPD ‚billige Neiddebatte‘ vor“.

Und das nur, weil die SPD es tatsächlich gewagt hat, einen Plan zur Einführung einer Vermögensteuer vorzulegen, die 10 Milliarden Euro im Jahr einbringen soll. Die CDU schafft es, einen solchen Minimalansatz als „Klassenkampf“ zu bezeichnen. Nur zur Erinnerung: Die Regierung Kohl, die ganz sicher nicht (von unten) klassenkämpferisch veranlagt war, hatte die Vermögensteuer bis 1996 einziehen lassen, damals brachte sie ca. 9 Milliarden DM jährlich ein (nicht Euro, wie im Zeit-Beitrag steht).

DIE LINKE hatte im Wege der Erstellung ihres Bundestagswahlprogramms 2017 ein „Gegenfinanzierungsmodell“ für die Kosten ihrer sozialen Forderungen entworfen, in dem eine Vermögensteuer als Geldquelle benannt war, die pro Jahr 80 Milliarden Euro in die Kassen fließen lassen sollte. Nur zum Vergleich. Selbst dies ist kein Klassenkampf…

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Vom Pferd erzählen

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Bild von annca auf Pixabay

Was ist hier los? Was ist passiert? Der Magen denkt. Das Herz pariert. Was ist hier los? Ist das normal? Erst kommt das Fressen. Und dann kommt die Moral. Es stehen drei große Pferderennen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen an. Doch anstatt das über Inhalte und Ideen zu sprechen, vergleichen wir nur die Länge des Balkens zur Sonntagsfrage. Die Politiker eilen wie in einem Pferderennen von einem Etappensieg zum nächsten und werfen dabei die Last der Inhalte ab.

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#AKK zensieren wegen #Meinungsmache?

CDU

Nach dem Debakel der Europawahl für die ehemaligen Volksparteien SPD und CDU. Besonders dramatisch war die Lage bei den Erstwählern, sodass die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer vor allem Schuld beim Beeinflusser Rezo suchte. Sie warf ihm Meinungsmache vor und dachte öffentlich über Zensur nach. Knapp zwei Wochen später warnt sie selbst vor einer Wahl der Grünen. Wer die Grünen wähle, der müsse wissen, dass er mit der Linkspartei aufwachen kann. Ist das noch Doppelmoral oder ist das schon Demenz?

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Doppelspitze? Trippelspitze!

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Nach dem absehbaren Aus für Nahles bei House of SPD, überrascht die sogenannte Sozialdemokratie doch. Statt eines kommissarischen Parteichefs, stellt die SPD gleich drei auf. Doppelspitze war gestern, heute ist es eine Trippelspitze und übertrifft sogar die häufig belächelte Doppelspitze bei den Grünen. Schon in der römischen Republik gab es das Kollegialitätsprinzip. Alle Ämter wurden mindestens doppelt besetzt, sogar das oberste Amt des Konsuls. Dies sollte die Kontrolle gewährleisten und Machtzuwachs hoher Beamter einzuschränken. Jedem Beamten wurde ein zweiter gleichrangig zur Seite gestellt ist, sodass Entscheidungen nur bei Übereinstimmung rechtskräftig wurden. In Krisenzeiten wurde vom römischen Senat allerdings ein Diktator ernannt, der für eine begrenzte Zeit die ganze Fülle an Rechtsmitteln hatte. Es war eine besondere Ehre und bis Julius Caesar wurde diese Ehrung auch wieder zurückgegeben.

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Für Irrlichter sich ausbrennen lassen

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Inzwischen sind sechs von zehn Deutschen vor dem Ausbrennen bedroht. In einer Umfrage der pronova BKK klagten mehr als die Hälfte der Bundesbürger zumindest über gelegentliche Symptome des Ausbrennens. Dazu gehören anhaltende Erschöpfung, innere Anspannung, Rückenschmerzen, Gereiztheit und Schlafstörungen. Über ihre Arbeit grübeln 54% und 53% der Befragten schlafe nach eigenen Angaben schlecht.

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Eigenverantwortlich aufhören zu wohnen

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Aktuell wird in Berlin über die Enteignung von Immobiliengroßbesitzern gesprochen. Sofern wird das Horrorgespenst des Kommunismus geweckt. Dabei ist die Enteignung im Grundgesetz geregelt. Für den Bau von Autobahnen und Flughäfen auch regelmäßig durchgeführt, scheint das Recht auf bezahlbaren Wohnraum nicht gedeckt. In den sozialen Medien wird debattiert, dass ein solches Vorgehen doch die freien Märkte gefährden würde. Es wird gelästert, dass Berlin doch schon so arm wäre und sich gar nicht den Rückkauf leisten. Und selbst wenn, dann würden das Land doch die Wohnungen wieder vernachlässigen.

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