Abriss unserer Grundrechte

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Der Klassenkampf von oben wird immer aggressiver. Nachdem immer wieder die Gewerkschaft deutscher Lokführer in Kritik geraten ist, weil eine Kleinstgewerkschaft immer wieder von ihrem Streikrecht Gebrauch gemacht haben, drohen jetzt die Arbeitgeber aus dem Flächentarifvertrag auszusteigen.

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#AKK47: Damit ist das #CDUErneuern abgeschlossen

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Gut, dass es in der CDU nicht mehr viel zu tun gibt. Im Gegensatz zu dem #SPDerneuern ist das #CDUerneuern endlich abgeschlossen. Vor zwei Wochen als schon spekuliert wurde, ob Kramp-Karrenbauer neuer Kriegsminister wird, wenn Flintenuschi die Flucht nach oben gelingt, äußerte sich AKK, dass sie sich bewusst gegen ein Staatsamt entschieden habe, weil es in der CDU viel zu tun gebe.

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Ende der Meinungsfreiheit?

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Erst vor kurzem hatte Kramp-Karrenbauer aufgrund des Rezo-Videos und der womöglich daraus resultierenden Niederlage in der Europawahl vorgeschlagen die analogen Regeln auf das Digitale zu übertragen. Sie warf dem blauhaarigen Beeinflusser vor Meinungsmache zu betreiben. Sie fühlte sich allerdings missverstanden als aufgeschrien wurde, dass die Vorsitzende einer demokratischen Partei doch nicht tatsächlich Zensur fordern könnte. Sie ruderte zurück und es wirkte so als ob sie sich von ihr selbst distanzieren wollte. Nun schlägt Tauber vor für Verfassungsfeinde die Grundrechte einzuschränken.

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#AKK zensieren wegen #Meinungsmache?

CDU

Nach dem Debakel der Europawahl für die ehemaligen Volksparteien SPD und CDU. Besonders dramatisch war die Lage bei den Erstwählern, sodass die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer vor allem Schuld beim Beeinflusser Rezo suchte. Sie warf ihm Meinungsmache vor und dachte öffentlich über Zensur nach. Knapp zwei Wochen später warnt sie selbst vor einer Wahl der Grünen. Wer die Grünen wähle, der müsse wissen, dass er mit der Linkspartei aufwachen kann. Ist das noch Doppelmoral oder ist das schon Demenz?

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#Zensur im Namen der #Demokratie?

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Die Europawahl war eine Katastrophe für die ehemaligen Volksparteien SPD und CDU. Besonders dramatisch war die Lage bei den Erstwählern. Dort holten die kapitalistischen Einheitsparteien nur 10 bzw. 13%. Damit hat nicht einmal jeder vierte den stabilitätsversprechenden Parteien gegeben. Riesenjubel gab es hingegen bei den Grünen. Jeder Dritte hatte dieser Partei seine Stimme gegeben. Langsam legt sich der Kater und schon gehen einige Unionspolitiker auf die Jungerwachsen los.

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Sich der Endlichkeit bewusst werden.

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Wir arbeiten, um zu konsumieren und wir konsumieren, um das Arbeiten zu ertragen. Aber was ist die Konsequenz? Wie können wir uns daraus befreien? Ein Weg ist es sich materiell einzuschränken und versuchen minimalistisch zu leben. Wenn wir den Gedanken zu Ende denken, was ist es, was wir brauchen? Wofür brauchen wir die ganze Arbeit? Für was wollen wir uns versklaven?

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Wenn Wunder geschehen

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Olaf Schäuble hält sich für den aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten: „Wenn man Umfragen trauen darf, zähle ich schließlich zu den Politikern mit hoher Unterstützung bei Bürgerinnen und Bürgern und SPD-Anhängern.“ Bisher war es meistens selbstverständlich, dass die Parteichefin den Kanzlerkandidaten bestimmt und meistens fiel in der Vergangenheit die Wahl auf sich selbst. Auch wenn die Parteichefin durch ihre Niederlage gegen Merz möglicherweise angeschlagen ist, da ihm nur 18 Stimmen fehlten.

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Wann ist die SPD-Erneuerung abgeschlossen?

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Seit 2005 verliert die SPD eine Bundestagswahl nach der anderen. Kurzzeitig fuhr der Schulzzug vom Bahnhof Würselen los und überholte sogar kurzfristig die CDU. Am Ende war der Schulzzug entgleist und Merkel blieb Kanzler. Der aufgebauschte Hoffnungsträger, welcher mit 100% der 600 Delegierten gewählt wurde, wurde ausrangiert. Nun sitzt Nahles am Steuerpult und fordert eine Erneuerung. Einen Neustart.

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