Beifang zu den Ereignissen in #Thüringen

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Bild von M W auf Pixabay

Der aktuelle Beifang zu den Ereignissen in Thüringen kann besonders schön das Giftmischen der AfD beobachten. Sie spielen sich auf, dass ein demokratisch gewählter Ministerpräsident zurücktreten musste. Die Mehrheitsverhältnisse in Thüringen sind nach der letzten Landtagswahl nicht einfach. Die bisherigen Strategien eine Lösung zur Regierungsbildung zu finden, sind unbrauchbar. Vom europäischen Ausland können wir sehen, dass auch Minderheitsregieren funktionieren.

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#Kemmerich: Ein Stundenlohn von 3800€

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Bild von annca auf Pixabay

Politisch war die Wahl von Kemmerich höchst umstritten. Allerdings wird sich das ganze finanziell auszahlen. Die Verfassung des Landes Thüringen sieht vor, dass ein Ministerpräsident mindestens für sechs Monate bezahlt wird. Die ersten drei Monate bekommt er sein volles Gehalt von 16100€ und in der zweiten Hälfte bekommt er ein halbes Gehalt. Das macht mit Zuschlägen etwa 93000€. Bei einer Amtszeit von 24,5 Stunden ist das ein ordentlicher Stundenlohn.

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Klar Schiff machen mit dem Rekordüberschuss

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Bild von Gerhard Gellinger auf Pixabay

Der deutsche Staat macht mit 13,5 Milliarden einen Rekordüberschuss. Schon schlägt Finanzminister Wolaf Scholzle vor, dass der Soliabbau vorgezogen wird. Das wirft Fragen auf: Was soll das bringen und wer profitiert davon? Welche Interessen vertritt er? Es gäbe viel schöne Dinge, die damit gemacht werden könnten.

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#Kohlekompromiss klärt die Fronten zwischen #Klimaschutz und #Arbeitsplätze

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Bild von MasterTux auf Pixabay

Altmaier feiert den Kohlekompromiss. Der Staat gibt insgesamt etwa 4,5 Milliarden Euro aus, um die Folgen des Kohleausstiegs zu kompensieren. Dabei soll der Stromanbieter für den verfrühten Ausstieg 2038 allein etwa 2 Milliarden Euro erhalten. Bei all den Diskussionen wird immer wieder der Konflikt zwischen Umweltschutz bzw. Klimaschutz gegen Gerechtigkeit inszeniert. Wir dürfen nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen den Planeten schützen.

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Der Zombie #Klarnamenpflicht schleicht wieder umher

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Bild von Jonny Lindner auf Pixabay

Bereits üblich ist die Impressumplicht für Blogs. Nun soll ebenfalls eine Klarnamenpflicht im Internetz zur Aufklärung von Hass und Hetze geben, fordert Schäuble, um die Demokratie zu schützen.  Zur Wahrung der Demokratie ist ebenfalls ein Lobbyregister mit auf der eurogenauen Aufschlüsslung sämtlicher Nebeneinkünfte der Politiker.

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Im Nebel der Propaganda der Polizei #Leipzig #Connewitz

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Bild von Stefan Keller auf Pixabay

In Leipzig Connewitz sollen in der Silvesternacht Linksextremisten die Polizei angegriffen haben. Sie sollen unter anderem einen brennenden Einkaufswagen mitten in die Polizisten geschoben haben. Dabei soll der Helm eines Polizisten beschädigt worden sein. Dabei soll er so schwer verletzt worden, dass er notoperiert worden musste.

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Gesucht: Logik in der #Dienstpflicht-Debatte

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Bild von Clker-Free-Vector-Images & mhdhg auf Pixabay

Aktuell wird wieder darüber diskutiert, ob Schulabgänger ein Jahr zum Dienst an der Waffe, der Bettpfanne oder am Wasserschlauch verpflichtet werden sollten. Damit demaskiert sich Kramp-Karrenbauer selbst das bisherige Dogma der freiwilligen Selbstverpflichtungen und die verschroben verdrehte Logik.

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Zehn Fragen an #Aiwanger

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Bildherkunft https://twitter.com/woelken/status/1184070775239778304

Der stellvertretende Ministerpräsident aus Bayern Aiwanger behauptete, dass Deutschland und Bayern sicherer wären, wenn jeder Anständige ein Messer in seiner Tasche mitführe. Das wirft eine Menge Fragen auf, welche wir natürlich ihn per Zwitscher stellen werden und ihm die Möglichkeit einräumen möchten zu den Fragen sich zu positionieren.

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