#Kemmerich: Lieber mit Faschisten als nicht regieren in #Thüringen

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Das Wahlergebnis bei der letzten Landtageswahl in Thüringen ließ viele Fragen offen. Während sonst üblicherweise zwei Parteien eine Koalition bildeten, um gemeinsam zu regieren, reicht es in Thüringen nicht mal mehr für Rotrotgrün. Die einzigen zweier Konstellationen wären Linke und CDU bzw. CDU und AfD oder Linke und AfD. Nach der Stimmabgabe der Thüringer Ende Oktober hat Thüringen nun 3 Monate später einen Ministerpräsident.

Neu daran ist, dass dieser Ministerpräsident von der FDP aufgestellt wurde. Während FDP und CDU es abgelehnt hatten gemeinsam mit der AfD einen parteilosen Kandidaten zu wählen, wählen jetzt gemeinsam einen Kandidaten, der mit 73 Stimmen knapp über die 5 % Hürde gestolpert ist. Damit stellt die Partei den Ministerpräsident, die am wenigstens Stimmen bekommen hat. Interessant zu erwähnen ist ebenfalls, dass Kemmerich damit warb, dass er eine Glatze sei, die aus der Geschichte gelernt hat. Damit schien er bewusst auf Distanz zu gehen mit den Rechten und zuletzt auch mit der AfD, welche immer wieder durch rechte Aussagen auffällt und unsere Aufmerksamkeit provoziert.

Andererseits was sollen FDP und CDU tun, wenn die AfD ihren Kandidaten wählen? Auch das ist Demokratie. Die Wahl war geheim. Jetzt wird es richtig interessant, wenn wie jetzt die Zusammenarbeit offen aussieht. Die FDP und die CDU müssen Farbe bekennen und die Frage beantworten, wie eine demokratische Zusammenarbeit aussehen kann mit einer Partei, deren Führer richterlich genehmigt als Faschist bezeichnet werden darf. Seine Jugendorganisation nannte sich selbst Höckejugend und provoziert damit bewusst. Währenddessen sind Linke, SPD und Grüne gut damit beraten trotz allem in die Opposition zu gehen. Ramelow wäre gut beraten damit trotz allem Oppositionsführer zu werden. Allein haben CDU und FDP keine Mehrheit. Offiziell lehnte Kramp-Karrenbauer und Lindner auf Landes- und Bundesebene ab mit der AfD ab. Auch wenn in anderen Landesverbänden die AfD neoliberal ist und damit wirtschaftspolitisch sehr nahe an CDU und FDP ist, ist gerade der Verband in Thüringen um Höcke eher wohltätiger. In einer Denkschrift der CDU in Sachsen-Anhalt äußerte sich die Partei, dass CDU und AfD ähnliche Ziele verfolgen würden. Es gelte das Soziale mit dem Nationalem zu versöhnen. Auch wenn Ziemiak, der Generalsekretär eine Zusammenarbeit mit der AfD auch nach dieser Denkschrift kategorisch ausschloss, dürften wir bald sehen, was unter Sozialnationalismus zu verstehen ist. Offen bleibt bei diesem Konstrukt, wer überhaupt jetzt für das Nationale und wer für das Soziale steht. Und was ist es, was die Glatze in Geschichte gelernt hat?

Wenn diese Worte auch nach der Wahl von Kemmerich gilt, bleibt es spannend, wie künftig in diesem Land Gesetze verabschiedet werden sollen. Sie werden künftig auch bei den anderen Parteien, um Mehrheiten kämpfen müssen oder sich rechtfertigen müssen, dass es besser ist mit Faschisten zu regieren als nicht zu regieren.

18 Kommentare zu „#Kemmerich: Lieber mit Faschisten als nicht regieren in #Thüringen

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  1. Welche Möglichkeiten, durch Wahlen Veränderungen zu bewirken, bestehen noch für den Wähler, wenn Wahlergebnisse durch andere Mechanismen als Wahlen und durch Personen, die dazu durch keine Wahl ermächtigt worden sind, im Nachhinein aufgehoben werden können?
    https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/02/09/windkraft-thuringen-demokratie/
    Es hat zwar den Anschein, als fände eine Korrektur von Wahlen durch die Straße statt. Aber wird jeder Protest auf der Straße so schnell umgesetzt? Tatsächlich herrscht Willkür und das Prinzip, dass der Zweck die Mittel heiligt.

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    1. Die Situation in Thüringen ist tatsächlich sehr heikel. Die bisherigen Wege einen Ministerpräsidenten zu wählen, scheinen nicht mehr zu funktionieren.

      Die Rhetorik von Höcke lässt keinen Zweifel offen, dass er kein Demokrat ist.

      https://haimart.wordpress.com/2019/10/30/der-treibsand-des-hasses/

      Wer die demokratischen Grundwerte so sehr tritt, darf nicht bei der Regierungsbildung beteiligt werden. Mir ist die schizophrene Aussage meines Kommentars bewusst. Doch wir können nicht abstimmen, ob es in Ordnung ist einen Teil der Bevölkerung zu verlieren. Seine biologistischen Aussagen sind offen rassitisch und unerträglich.

      Was wäre deiner Meinung nach denn der richtige Weg gewesen, um in Thüringen eine Regierung zu bilden?

      https://haimart.wordpress.com/2020/02/09/den-kordischen-knoten-in-thueringen-loesen/

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      1. Thomas Kemmerich hat sich deutlich von der AfD distanziert. Es gab keine Absprache und Stefan Möller hat nach der Wahl triumphierend bekanntgegeben, dass die AfD Kemmerich reingelegt hat. Vielleicht wäre es gut gewesen, wenn eine Koalition der Mitte zustande gekommen wäre. Eine solche Koalition wäre dem Wählerwillen möglicherweise nähergekommen als Rot-Rot-Grün, wofür es keine Mehrheit gibt.
        Deine Beiträge über die AfD habe ich mit Interesse gelesen. Diese Äußerungen sind abstoßend. Ich finde dieses zum Teil kindische Gerede, da es ja nur Worte sind, nicht so gefährlich wie den tatsächlichen Demokratieabbau im Rahmen des Windkraftausbaus und -betriebs, die Verstöße gegen das Grundgesetz, Artikel 2 und 20a, die weitgehende Gleichschaltung der Presse und der öffentlich-rechtlichen Sender in der Berichterstattung zu diesem Thema, die Verstöße gegen die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in Bezug auf das Thema Klimawandel. Wären Mehrheitsentscheidungen in der Wissenschaft verbindlich, gäbe es überhaupt keinen Erkenntnisfortschritt und die Meinungsfreiheit besteht nun gerade darin, dass man auch Meinungen zulässt, die man selbst für unrichtig hält. Nicht zuletzt sind die geplanten Gesetzesveränderungen zum Naturschutz und zur beschleunigten und vereinfachten Rechtsprechung beängstigend. Ich muss aber auch gestehen, dass ich die Ideen der AfD vor der Lektüre Deiner Beiträge kaum kannte, da ich niemanden kenne, der sich für solche Ideen begeistert. Ich finde die AfD-Politiker sehr schwach. Sie verbuchen eigentlich nur die Misserfolge der Regierung als eigene Erfolge.
        Wir haben in Vorpommern-Greifswald ein Bündnis der Bürgerinitiativen gegen Windkraft gebildet (https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/01/09/gemeinsame-erklarung-von-burgerinitiativen-des-landkreises-vorpommern-greifswald/). Ich habe mich für die Bildung dieses Bündnis stark eingesetzt und hatte im Vorfeld Angst, dass das Thema AfD möglicherweise die Bildung des Bündnisses aufgrund zu unterschiedlicher Positionen verhindern könnte. Es war aber nicht so. Niemand hat Sympathien für die AfD und erst recht nicht für solche Positionen, wie Du sie in Deinen Artikeln vorstellst. Nur in Bezug auf die Frage, ob die AfD das einzige Mittel ist, um den massiven Windkraftausbau abzuwählen, gibt es divergente Meinungen. Die CDU-Politiker Jens Koeppen und Mike Mohring haben die Körperverletzungen durch den von Windkraftanlagen emittierten Infraschall und damit auch den Verstoß gegen Artikel 2 des Grundgesetzes eingeräumt und mit ihrer windkraftkritischen Position geworben. In beiden Bundesländern hat die Windkraft im Wahlkampf eine große Rolle gespielt. In Brandenburg regiert die CDU nun mit und treibt den Windkraftausbau ärger als zuvor, vor allem im Wahlbezirk Jens Koeppens. In Thüringen wird Mike Mohring nun ausgetauscht.
        Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern eine Partei, die gegen den massiven Windkraftausbau kämpft und sich von der AfD distanziert, den Freien Horizont. Für diese Partei habe ich im letzten Frühjahr letzten Jahres im Landkreis Vorpommern-Greifswald auf einer offenen Liste ein Mandat errungen, das ich nicht angenommen habe. Für die nächsten Landtagswahlen ist der Freie Horizont vielleicht eine Lösung, aber wen ich bei der Bundestagswahl wählen könnte, weiß ich wirklich nicht.

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  2. Verstehe die Aufregung des gemeinen Wahlvolkes nicht: Die gewählten Repräsentanten haben entschieden. Dass Wähler und Wahlumfragen Politiker nicht interessieren ist ja nichts Neues. Genau deswegen wählt man sie ja: Weil sie es im Gegensatz zur Bevölkerung einfach besser wissen.
    Seit ich sämtliche Hoffnungen und Erwartungen an die parlamentarische Demokratie aufgegeben habe, kann ich das alles ganz nüchtern neutral und ohne Schnappatmung betrachten. Dass sich Fr. Dr. Merkel höchstpersönlich in die Debatte eingemischt hat, rüttelt da fast schon ein wenig an meinem Weltbild. Aber nur ein bisschen.

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          1. Ich will mir in 10 Jahren nicht vorwerfen, dass ich nicht alles versucht habe. Ich arbeite schon gern mit Fächern und beschäftige mich auch gern mit naturwissenschaftlichen Themen.

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      1. Ja ja, die „Dramaturgie“ war in Zahlen schon etwas „einmalig“. Und all diese Absprachen im Hintergrund, die gar nicht getroffen wurden … ich erwarte da nichts mehr. Alles nur noch schlechtes Schauspiel. Die AfD nichts weiter als die unvermeidliche Quittung. Rechtsruck, besorgte Bürger, mich überrascht da nichts mehr.

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  3. Das der „Souverän“ in seiner Not nur so scheiße gewählt hat!
    Ist weder tragbar noch demokratisch.

    Warum paktieren die neuen Blockflöten-Parteien nicht miteinander??
    Ach ja, mat hat doch dreisterweise Rot-Rot-Grün abgewählt
    und das die „Gleichgeschalteten“ keine große und bunte Koalition bilden geht ja gar nicht. oder???

    Was für ein geniales und allumfassendes demokratie-Verständnis hier an den Tag gelegt wird, fantastisch-faschistisch, gell??
    Scheiß Wähler, müssen halt abgeschafft werden …

    Hallo, aufwachen, auch wenn einem die „getürkten“ Wahlergebnisse nicht gefallen!! Doch wie heißt es so schön: „Das muß die Demokratie, ja auch das, aushalten können“ — denn sonst wäre es keine Demokratie!
    Du kennst meine Bewertung dieser „Schein-Demokratie“, doch wenn man sich selbst an die leeren und nicht gelebten Grundsätze der Demokratie halten würde …

    Freuen wr uns stattdessen auf die NWO, dann wird ja alles besser.

    Alles Liebe,
    Raffa.

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