Klar Schiff machen mit dem Rekordüberschuss

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Bild von Gerhard Gellinger auf Pixabay

Der deutsche Staat macht mit 13,5 Milliarden einen Rekordüberschuss. Schon schlägt Finanzminister Wolaf Scholzle vor, dass der Soliabbau vorgezogen wird. Das wirft Fragen auf: Was soll das bringen und wer profitiert davon? Welche Interessen vertritt er? Es gäbe viel schöne Dinge, die damit gemacht werden könnten.

Warum wird nicht ein zeitlich begrenztes Grundeinkommen einführen? Wir könnten 10000 zufällig ausgewählten Menschen ein Grundeinkommen von 1080 € geben. Das entspricht der Forderung von die Linke. Als einzige Bedingung für das Grundeinkommen würde ich setzen, dass sie alle drei Monate einen Fragebogen zur ihrer aktuellen Lebenssituation ausfüllen müssen. Darin enthalten müssten dann Wohlbefinden, Gesundheitszustand und aktuelle Beschäftigung abgefragt werden. Dazu bräuchten wir noch eine Kontrollgruppe. Die finanziellen Mittel, die dafür notwendig wären, beliefen sich auf knapp 260 Millionen. Dazu kämen dann noch einige Gelder an die Forscher und eine Entlohnung der Menschen, die kein Grundeinkommen bekommen. Denkbar wären etwa 10€ pro Stunde für das Ausfüllen des Fragebogens. Das wären ungefähr 0,8 Millionen Euro.

Wenn das Grundeinkommen der SPD zu radikal ist, dann kann sie den kommunalen Sozialwohnungskauf unterstützen. Der Statt könnte sich als Vermieter positionieren und so den Mietenwahnsinn entgegentreten. Der Staat müsste keine Gewinne mit seinen Wohnungen machen. Es reicht, wenn die Miete so hoch ist, dass die Verwaltung bezahlt werden kann und bei Bedarf die Wohnungen saniert werden können.

Diese beiden vorgeschlagenen Maßnahmen würden tatsächlich mehr soziale Gerechtigkeit bringen. Doch der frühzeitige Abbau des Solis dient nur den Menschen, die schon sehr viel haben. Doch der Nutzen des Geldes verläuft nicht linear, sondern sigmoidal. Das bedeutet, dass der Nutzen von mehr Geld immer weiter abnimmt, während mehr Geld bei kleinen Einkommen eine erhebliche Verbesserung bringt.

Es ist vergleichbar mit Eiskugeln. Eine Kugel Eis ist wirklich etwas ganz Besonderes. Zwei Kugeln Eis sind einfach geiler. Aber sind zwei Kugeln Eis tatsächlich doppelt so gut wie eine? Sind vier Kugeln doppelt so gut wie zwei und sind vier Kugeln viermal so gut wie eine? Was ist mit acht Kugeln Eis? Oder sechszehn? Das Beispiel verdeutlicht schnell den Grenznutzen von Luxus.

Lasst uns mit dem Geld etwas sinnstiftendes tun, und nicht denen verfrüht geben, die schon genug haben. Mit etwas Glück sind sie dabei und werden für das Grundeinkommen ausgelost. Gerade in stürmischen Zeiten der Angst brauchen wir einen sicheren Hafen der Gerechtigkeit. Sollte sich das Grundeinkommen als nützlich bewähren, könnten wir uns dann überlegen, wie wir es umsetzen und den Flickenteppich immer intransparenterer Sozialgesetze ersetzen.

Hier kannst du abstimmen, wie du dich  bei einem Grundeinkommen verhalten würdest.

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