Angst vor der Demokratie? Kommentar von Hocke

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Bildherkunft: https://derwahlberliner.com/2019/10/16/hat-die-berliner-spd-angst-vor-der-demokratie-spd-spdberlin-regberlin-dwenteignen-prtzi-enteignung-mietendeckel-mietenwahnsinn-wirbleibenalle/

Bereits mehrmals ist Haimart selbst in den Sumpf des Mietenwahnsinns Berlins gezogen worden. Haimart empfiehlt daher einen weiteren Artikel des Wahlberliners. Zusätzlich sollten zum Mietendeckel für den Schutz der Mieter Großkapitalisten mit mehr 3000 Wohnungen nach dem Grundgesetz enteignet werden. Wann bekommen wir endlich mehr direkte Demokratie oder benennen wenigstens unser System ehrlich auf Neofeudalismus um?

Darin beschreibt Hocke die Forderungen einer Initiave:

  1. Private Wohnungsgesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, sollen nach Artikel 15 Grundgesetz enteignet und ihre Bestände in Gemeineigentum überführt werden.
  2. Die betroffenen Unternehmen sollen deutlich unter Marktwert entschädigt werden.
  3. Zur Verwaltung der Bestände soll eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) neu geschaffen werden. In deren Satzung wird festgehalten, dass die Bestände der AöR nicht privatisiert werden dürfen.
  4. In der AöR sollen die in Gemeineigentum überführten Bestände unter mehrheitlich demokratischer Beteiligung von Stadtgesellschaft und Mieter*innen verwaltet werden.
  5. FireShot Capture 055 - Deutsche Wohnen & Co Enteignen auf Twitter_ „Liebe @SPDberlin, warum _ - twitter.com

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