Kommt von euren hohen Ross runter

ritter
Bild von Roman Paroubek auf Pixabay

In seinem letzten Besuch in der Schweiz hatte sich Steinmeier gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. In Deutschland gebe es eine andere „politische DNA“. Mit dem Grundgesetz habe Deutschland aus der gescheiteren Demokratie von 1918-1933 die Lehren gezogen.

Doch die Argumentation von Bundespräsident Steinmeier hinkt gewaltig. Die Machtergreifung von Hitler wurde nicht durch einen Volksentscheid legitimiert, sondern das Parlament hatte sich selbst mit dem Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich entmachtet. Darin konnte die Regierung abweichend von vorrangegangenen Notständen nicht nur Verordnungen, sondern auch Gesetze verabschieden und Verträge mit dem Ausland abschließen. Die beschlossenen Gesetze konnten sogar der Verfassung abweichen. Weder ein Reichstagsausschuss noch der Reichsrat konnten Kontrolle ausüben. Es ist also ein Ammenmärchen, dass die direkten Elemente die Schreckensherrschaft der Nazis ermöglicht hatte.

Häufig wird kritisiert, dass sich das Volk zu leicht beeinflussen lasse. Als aktuelles Beispiel wird immer der Brexit genannt. Mit einer fragwürdigen Kampagne warben die Spalter für Einsparungen von 350 Millionen Pfund, welche sie auf Bussen plakatierten. Da Geld solle doch besser für die nationale Krankenversicherung verwendet werden. Zudem behaupteten sie, dass die Türkei bald der EU beitreten würde. Beide Aussagen erwiesen sich als Lügen. Tatsächlich überweist London wöchentlich nur 110 Millionen Pfund. Laut Meinungsforschern glaubten viele Briten aber der größeren Zahl. Fraglich ist, wieso hier gelogen wurde. Auch die Summe 110 Millionen Pfund ist gewaltig, sodass sie auch hätte ziehen müssen. Wer kann sich schon 110 Millionen 1 Pfund Münzen vorstellen? Ist es tatsächlich in der rein naiven Vorstellung so viel mehr? Kann der Magen so gut kalkulieren wie ein kühler Kopf?

Politiker können auch in Wahlkämpfen für ihre Politik mit den gleichen propagandistischen Methoden für Parlamente werben. Dass in der Tagespolitik sich dann der Ton mäßigt, ist eine schnöde Behauptung, welcher die aktuellen Rechtspopulisten in den USA, Polen, Österreich oder Ungarn entgegen stehen. Wenn wir dem Volk die Mündigkeit bei Volksentscheiden absprechen, dann sollten wir das auch bei Parlamentswahlen. Oder ist alles nur ein Trick, um den Schein unserer Scheindemokratie zu wahren?

Statt solche leeren Worthülsen wie politische DNA zu erschaffen, sollten wir beim Zweifel an der Mündigkeit des Pöbels ihn aus seiner unverschuldeten Unmündigkeit helfen. Es ist ein menschliches Grundbedürfnis sich mit den Dingen, die einen betreffen zu beschäftigen. Demokratie ist ein menschliches Grundbedürfnis. Demokratie ist in der DNA jeden Menschen. Dazu sollte das Wissen der Behörden veröffentlicht werden. Häufig kosten solche Auskünfte mehrere Hundert Euro und es dauert bis die Behörden antworten. Solche Intransparenz öffnet Lobbyismus, Neofeudalismus und Verschwörungstheorien Raum.

In Hamburg gibt es schon ein Transparenzgesetz, wo die Bürger anonym in einer großen Datenbank sich das Wissen der Behörde ansehen können. Die Zugriffszahlen lägen seit dem Start des Portals monatlich im sechs- bis siebenstelligen Bereich. Einzelne Schwerpunkte bei der Suche der vergangenen Jahre wären unter anderem die Elbphilharmonie, die Bewerbung um die Olympischen Spiele, Planungen zu Flüchtlingsunterkünften und Verkehrsthemen.

Liebe etablierten Politiker, und ganz die Genossen in der SPD, es ist jetzt an der Zeit mehr Demokratie zu wagen. Kommt von eurem hohen Ross runter, langweilt uns nicht mit euren schnöden Pferderennen. Langweilt uns nicht mit neuen Farbspielen. Haimart fordert mehr direkte Demokratie. Haimart fordert Volksentscheide nach dem Schweizer Vorbild.

11 Kommentare zu „Kommt von euren hohen Ross runter

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  1. Marionetten auf Rossen bleiben Marionetten und werden vom Puppenspieler vom Ross gefegt.
    „Was erlauben… “ du kleiner Gojim??!!!!

    Die Nebelkerzen vom Bundesgrüßhorst kann man naturlich zur Kenntnis nehmen, jedoch nicht um die Energien für diesen gesteuerten Blödsinn zu verpulvern …

    p.s.: Kontrollier nach mal die Zahlen zum Thema EU und UK – und schau auch mal, welche Flußrichtung dieses Geld hat, Danke.

    Alles Liebe,
    Raffa.

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    1. Natürlich profitiert Britannien auch von der EU. Das gleiche gilt auch für Deutschland. Worum es mir ging, war, dass es scheinheilig ist die direkte Demokratie abzulehnen und das mit der mangelden Mündigkeit de Volkes zu begründen oder gar mit den Lehren aus Weimar.

      Bei solchen Artikeln ist es wichtig, dass ich nicht zu sehr ausschweife. Das wichtigste muss kurz formuliert werden, was mich vor Herausforderungen stellt.

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      1. Paradoxerweise und doch genau passend, zum Theme UK, der Brexit war doch ein Volksentscheid… ist der jetzt in den beiden Häusern der britischen Demokratie umgesetzt worden???

        Wie würden sich, gesetzt der Fall wir hätten hier diese „Form direkter Demokratie, die deutschen Polit-Marionetten verhalten???

        Forget the present system!!

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        1. Was du übersiehst, ist das die Parteien, Behörden und andere staatliche Organisationen Informationen zurückhalten. Diese Fragmentierung ist Gift für die Demokratie, da sie zum einen die Mündigkeit der Bürger und die Bereitschaft sich mit dem Thema auseinander zu setzen. Wir haben im Moment eben keine Demokratie, wenn wir nicht an alle Infos herankommen. Und das macht uns eben auch anfällig für Manipulation durch Populismus.

          Der Brexit ist eben Beispiel dafür, wie leicht wir zu manipulieren sind, weil wir uninformiert sind.

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          1. Ooops,
            wer manipuliert uns derzeit? Der Popoulismus?,
            welcher, der des vorherrschenden Systems (u.a. mit der genannten Marionette des Bundesgrüßhorst), welche in unheiliger Mission mirt den Medien uns die Informationen vorenthalten??? — und du ihnen wieder auf den Leim gehst, weil der von ihnen propagierte Populismus dich wiedermals beschäftigt und dich wohin führt???
            Verzeih, doch hier nochmals, die AfD ist eine System-Partei!!! Kannst du doch auch einfach ableiten: wo spielt sie mit, auf wessen Spielfeld, wer hat sie zugelassen (als Partei in der ach so tollen Demokratie — wo du ja schon erkannt hast, daß wr eben keine haben!!!) Getrau dich, gehe eine Schritt von dem Spiel, dem Theaterstück zurück und genieße die Aussicht, welche das Potenzial hat, den bisheriges Weltbild in den Orkus zu werfen…

            Nochmal, wer hält die Informationen zurück???
            Welche Medien werden dafür genutzt und mißbraucht???
            Wer oder was wird durch die vorherrschende Obrigkeit unterdrückt???
            Welche Claquere haben Zugriff auf die Medien, werden von ihnen gefeiert … etc.????

            Sihst du es??? und was macht das mit deinen Gedanken, wenn du dir erlaubst, jenseits der ausgetretenen und verordneten Denkpfade selbst …. zu erkennen?
            Wo ist dann bitte schön die Manipulation, welche doch ein Arsenal von Waffen braucht, um funktionieren zu können.

            Ursache und Wirkung bis hin zu Kausal-Ketten!!! Setzt du diese Zusammen, dann … Weltbild??? oder hälst du an den Konditionierungen fest, welche dich „groß“ gezogen haben???

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          2. Nein, der Populismus manipuliert nicht. Aber wegen der Unaufgeklärtheit sind viele für ihn anfällig.

            Die Manipulationen sind vielfältig. Zum einen wird durch ständigre Wiederholung der gefühlte Wahrheitsgehalt gesteigert. In meinem Reihe des Lesetagebuchs habe ich bereits aufgeführt wie systematisch irrational wir uns verhalten. Das Wissen darüber kann vielfältig eingesetzt werden um den Widerstand zu zersetzen.

            Gefällt 1 Person

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