#Refeudalisierung unserer #Demokratie

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Bild von James Paramecio auf Pixabay

Soziale und ökologische Verwüstung bedrohen unsere Zivilisation wie das neue Wettrüsten der atomaren Supermächte. Es ist mittlerweile zwei vor Mitternacht. In den Medien wird aber hauptsächlich über Flüchtlinge debattiert und die Gefahr, welche von ihnen ausgeht. Federführend ist die AfD, welche volksverhetzend bewusst falsche Zahlen streut. Opfer von Gewalt von Nichtdeutschen hebt sie hervor, über die Opfer von Deutschen schweigt sie.

Dabei hilft es, dass durch die sozialen Medien sich der Hass gezielt lenken lässt. Besonders gern verbreitet sie Zahlen, welche auf eine Verschlechterung unserer Sicherheit nach 2014 hindeutet, dass die Erfassung der Statistik jetzt allerdings seit 2018 auch sexuelle Belästigung als Verbrechen geahndet werden, verschweigt sie. Bei dem Attentat von Amri 2016 in Berlin wurden neben den sieben getöteten Deutschen ebenfalls auch alle anderen Opfer unabhängig ihres Verletzungsgrads gewertet. Bei all den Horrormeldungen sinkt das Gefühl der wahrgenommenen Sicherheit, obwohl die Verbrechensrate sinkt. Gefühlte und tatsächliche Sicherheit gehen auseinander. Dieses Thema wird auch von der CSU besetzt. Sie hatte als erstes ein neues Polzeigesetz verabschiedet. Zu den Erneuerungen gehören laut den Christsozialen:

  • Modernere Eingriffsbefugnisse im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen
  • Effektivere Cybercrime-Bekämpfung
  • Klare Regeln für den Grenzschutz
  • Einsatz von ‚Bodycams‘
  • Einsatz von Drohnen
  • Stärkere Bürgerrechte
  • Besserer Datenschutz

Auch wenn jetzt die Maßnahmen zunächst der Sicherheit dienlich scheint, hat es gerade der erste Punkt in sich. Während die Medien darüber berichteten, dass die bayrische Polizei nun auch Handgranaten verwenden darf, wurde die Verschärfung für die Bekämpfung so genannter Gefährder ausgeweitet. Die Ideologie mit den Gefährdern ist eine giftige, denn Gefährder sind nicht Menschen, die unter den Verdacht stehen schon eine Straftat begannen zu haben, sondern solche, die es planen. Zum Verhaften ist nicht mehr eine tatsächliche Gefahr notwendig, sondern eine potenzielle genügt. Künftig reicht der Verdacht aus, dass der Bürger ein Gefährder, also ein potenzieller Straftäter ist, aus ihn seiner Freiheit zu berauben. Vor der Verschärfung durfte ein Gefährder für maximal 14 Tage festgehalten werden. Jetzt soll es unbegrenzt möglich sein, wobei die Haft alle drei Monate durch einen Richter bestätigt werden muss. Im Klartext hat Bayern als erstes die Unendlichkeitshaft eingeführt. Die Befugnisse der Polizei folgen dann nicht mehr aufgrund handfester Anhaltspunkte, sondern auf bloßen Verdacht. Vermutungen treten damit an die Stelle von Fakten. Wir können also für vermutete Verbrechen eingesperrt werden, die wir noch gar nicht ausgeführt haben oder vielleicht auch nie ausführen werden. Wer ein Gefährder ist, entscheidet die Polizei und damit erstarkt die Exekutive zu Lasten der Legislative. Andere Bundesländer folgen dem Bayrischen Beispiel.

Die sozialen und ökologischen Verwüstungen verblassen in den Nebenkerzen der drohenden und im Schatten drohender Terroranschläge: Es wurde unsere Freiheit massiv eingeschränkt. Haimart informiert regelmäßig über die Missstände in unserem System. Die Bundeswehr darf wieder im Inland eingesetzt werden, „wenn die demokratische Grundordnung beziehungsweise der Bestand der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar gefährdet ist, darf die Bundeswehr zum Schutz ziviler Objekte (zum Beispiel Schulen, Bahnhöfe und Flughäfen) und zur Bekämpfung von sogenannten Aufständischen mit spezifisch militärischen Waffen eingesetzt werden.“ Vor kurzem hatte Haimart einige Beiträge von Mausfeld empfohlen, er unsere repräsentative Demokratie als Oligarchie demaskiert. Reicht das schon aus, um als Gefährder der demokratischen Grundordnung zu gelten? Und was ist mit dir, der sich auf solchen linksgrünen versifften Seiten rumtreibt? Sympathisierst du etwa mit den Autoren des Kollektivs? Macht dich das nicht auch zu einem Gefährder? Und was passiert jetzt, wenn wir gemeinsam Seite an Seite auf die Straße gehen? Kann dann nicht die Bundeswehr zum Schutz ziviler Objekte vor Aufständischen eingesetzt werden? Soldaten, welche vom Volk bezahlt werden, können nun also gegen diese eingesetzt werden? Was unterscheidet uns noch einmal von dem Feudalismus?

20 Kommentare zu „#Refeudalisierung unserer #Demokratie

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  1. Erziehung ist heute eine sehr schwierige Verantwortung. Als ich das erstemal etwas von Makárenko las, der in den 1920er Jahren Straßenkinder, kleine Gauner, kleine Gewaltverbrecher aufsammelte, ihnen zu essen gab und zu arbeiten auftrug, dachte ich: Meine Güte, wie schafft der das überhaupt? Als Makárenko 1939 starb, haben Tausende – Jüngere wie Ältere – bittere Tränen um ihn vergossen. Natürlich war das eine andere Zeit! Und man kann auch die Gesellschaftsordnungen nicht miteinander vergleichen (die Sowjetunion wurde von mehreren Seiten aus überfallen – von Japanern, Reichswehr, Briten, USA-Truppen usw., es gab hunderte weißgardistischer Banden, die ganze Dörfer niederbrannten und die Einwohner ermordeten, es gab Hunger, Elend…aber es gab, nachdem das verhaßte Zarenregime beseitigt war – auch einen riesigen Enthusiasmus. einen unvergleichlichen Aufbauwillen; In keinem Land der Welt wurden solche Erfolge verzeichnet!). Und in dieser Situation leistete Makárenko ein wahrlich heldenhafte Erziehungarbeit. Ehrlichkeit, Freiwilligkeit, Gemeinsamkeit, Verantwortung und Disziplin, das waren seine Prinzipien. Das waren auch die Grundsätze in der damaligen Sowjetunion. Heute muß man Kinder und JUgendliche in erster Linie zu eigenständigem, kritischen Denken erziehen und ihnen die Möglichkeit bieten, auch über den Tellerrand hinauszusehen. .

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    1. Das sind alles schöne Ideale. Aber gerade im Zeitalter von sozialen Netzwerken und Konsum kann man sich super ablenken. Wie konkret willst du die Kinder zu eigenständigen Denken anregen? Ich arbeite an einer Gesamtschule und habe da meine Erfahrungen. Denken ist anstregend. Da ist es leichter zu konsumieren und sich niucht zu kümmern.

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      1. Konsumieren ist immer leichter. Goethe schrieb mal:

        Nutze deine jungen Tage,
        Lerne zeitig klüger sein:
        Auf des Glückes großer Waage
        Steht die Zunge selten ein;
        Du mußt steigen oder sinken,
        Du mußt herrschen und gewinnen,
        Oder dienen und verlieren,
        Leiden oder triumphieren,
        Amboß oder Hammer sein.
        (Goethes Werke / 30 Bde., Bibliogr. Institut Leipzig und Wien, 1900, Bd.1, S.82.)

        Der Sozialismus ist keine Utopie. Ich habe ihn erlebt: Er war Wirklichkeit! Und ich weiß auch sehr gut, es ist nicht leicht heute. Aber frag‘ doch mal einen, was sie so wollen. Manchmal kann man reden. Und als Lehrer hast Du denen vieles voraus.

        Zu Makárenkos Zeiten war es schwieriger, denn da gab es oft niemanden, den man hätte fragen können.

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          1. Mmmh, könnte man denken! Glaubst Du, die hätten im Herbst 1917 im Petrograd gewußt, wie das mal kommt? Gewollt hätten sie schon… Einige wußten es, die meisten nicht.

            In den Naturwissenschaften ist es so, daß man hunderttausend Versuche machen kann, ehe das Licht brennt. Auch in der menschlichen Gesellschaft kann man scheitern, aber möglichst nur einmal. Die Welt verändert sich!

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          2. Ich bewundere deinen Optimismus. Aber wo kommt der her? In den Naturwissenschaften kann man auch extrapolieren. Da sist zwar immer mit Ungenauigkeiten verbunden, aber es ist eine gute Methode etwas über das Ungewisse zu erfahren. Gern lasse ich mich positiv überraschen. Es gibt ja auch einen Grund, wieso ich mich dem Haimart Kollektiv angeschlossen habe.

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          3. Zum Extrapolieren braucht man zwei Punkte, an denen man das Lineal anlegen muß. Und man kann natürlich nicht hundert Jahre vorausschauen. Doch die Geschichte der revolutionären Bewegung ist voller Beispiele auf, an denen man „anlegen“ kann. Nur mal ein Beispiel: (davon gibt es Millionen!)
            https://wordpress.com/post/sascha313.wordpress.com/69700

            Und 40 Jahre DDR, wovon ich den größten Teil bewußt erlebt habe, lassen mich sicher sein: Es ist möglich! Und es war gut – zwar nicht perfekt, aber dafür menschlich, menschenwürdig!

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  2. Na, auf welchem und wievielen Augen wir blind sind –
    da dürfen sich gerne andere streiten.

    Doch sind wir mit Blindheit geschlagen, spätestens im Nachhinein, wenn wir außer Acht lassen, daß Gesellschaften wie Völker gerade ent-solidarisiert werden, Gesellschaftsgruppen gegeneinander ausgespielt werden
    (ohh, wer da nur die Lunte in der Hand hat und vor allem Mittel und Medien),
    um dann den sich abzeichnenden Faschismus dankend in Empfang zu nehmen.

    Blöderweise ist hier die allseits (insbesondere von den Medien) gescholtene AfD dermaßen zu vernachlässigen.
    Die Gefahr kommt da eher von „links“ und der „Mitte“, wenn man diese alten Begrifflichkeiten noch verwenden darf/kann. Schauen wir uns deren humanistischen, demokratischen und moralisch hochgelobten Mittel an, vielleicht auch unter dem Aspekt ob sie denn durch Liebe und Erkenntnis brillieren oder ob es in idiologische Parolen gepackter Zwang bis hin zur Angst ist, welcher dem „Volk“ zu eigen gemacht werden soll.

    Wie heißt so ein tolles Zitat auf meinem relativ frischen Blogroll (;-)?:

    „In Diktaturen grenzt man ein, in Demokratien aus.“
    (Michael Marie Jung (*1940); Professor, deutscher Hochschullehrer und Führungskräftetrainer

    Hey, beide Phänomene brauche ich persönlich in keinsterweise
    und vielleicht sollten wir mal wahrlich die Augen öffnen und hinschauen,
    was da in Endlos-Schleife von den Guten Medien auf uns einprasselt – auf daß wir nur brav folgen mögen,
    denn sonst gibt es mehr als Zwangs-Watschen.

    Bleiben (oder werden wir wieder) Revoluzzer, welcher sich nicht diktieren lassen,
    wie man u.a. LIEBE schreibt und die bei Zwangs“Beglückungen“ ihre alten““ Revoluzzer-Gene“ zum Einsatz bringen.
    Auch, wenn man dafür Gegenwind erntet und nicht das Schulterklopfen des vermeintlichen Kollektivs/Narrativs,
    denn nur die opportunen Vögel drehen sich zum und im Winde …

    Alte linke Socken sind ja heute ganz pöse Rechte – was allerdings nur am „Neu-Sprech aus dem Wahrheitsministerium“ liegt – dabei habe ich nur eine Meinung, welche von den von oben gegebenen „Verhaltensvorgaben“ abweicht.

    Liebste Grüße,
    Raffa.

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    1. Also ich glaube schon, dass die AfD wichrig ist. Sie ist ein gutes Futter um die letzten vermeintlichen Demokraten von den wirklichen Problemen abzulenken. Die AfD wiederum lenkt ihre Anhänger mit der Flüchtlingsthematik von den wirklichen Zentren der Macht ab. Diese baut unsere Demokratie ab und wir merken es nicht, weil wir uns eben in Grabenkämpfen befinden.

      Dein Bild mit den Vögeln gefällt mir nicht. Nur im Schwarm können Zugvögel ihre weite Reise schaffen, weil es eben Energie spart sich gemeinsam Problemen zu stellen. Aber genau davor hat die Elite Angst, dass wir uns zusammen tun und setzt alles daran zu spalten.

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      1. Solange die Eliten als Fluglotsen agieren und die Flugrouten zu teilen helfen auch keine Schwärme, denn sie werden, um die Tierart zu wechseln, dann ganz flott zu Lemmingen, wie es ja derzeit zu bestaunen ist …

        Wie ich schon mehrfachst, nahezu gebetsmühlenartig auch hier schrieb – wir müssen weggehen von diesem System, halt Schritt für Schritt, nur das gräbt den Eiten das Wasser ab … !!!

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