#AKK zensieren wegen #Meinungsmache?

CDU

Nach dem Debakel der Europawahl für die ehemaligen Volksparteien SPD und CDU. Besonders dramatisch war die Lage bei den Erstwählern, sodass die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer vor allem Schuld beim Beeinflusser Rezo suchte. Sie warf ihm Meinungsmache vor und dachte öffentlich über Zensur nach. Knapp zwei Wochen später warnt sie selbst vor einer Wahl der Grünen. Wer die Grünen wähle, der müsse wissen, dass er mit der Linkspartei aufwachen kann. Ist das noch Doppelmoral oder ist das schon Demenz?

Unvergessen ist auch der Vorstoß von Günther, dass die CDU besonders in den ostdeutschen Bundesländern offen gegenüber der Linkspartei sein sollte, um eine stabile Mehrheit jenseits der AfD bilden zu können. Zahlreiche Unionspolitiker rühren ihre Propagandatrommel gegen die Linkspartei, welche sie als Nachfolgerpartei der SED sehen. Dass Bremen ein Teil des Unrechtsstaates DDR war, ist dem Kollektiv neu, aber würde tatsächliche ihre Misswirtschaft erklären. Bremen, der Blinddarm unter den Bundesländern, hat eine größere Prokopfverschuldung als Griechenland. Damit kehrt möglicherweise der Lagerwahlkampf aus den 90ern und davor wieder zurück. Wenn das so wäre, könnten tatsächlich Alternativen jenseits der AfD gezeichnet werden und der Bürger könnte tatsächlich das Gefühl bekommen, dass die Politiker, um ihn buhlen. Besonders die letzten Bundestagswahlen waren einschläfernd. Ganz gleich, welche Wahlentscheidung gefällt wurde, am Ende konnte sich Merkel jedes Mal des Koalitionspartners aussuchen und ihn darauf zusammenschrumpfen. Nach drei großen Koalitionen in 16 Jahren ist die SPD in die Bedeutungslosigkeit versunken. Während es in den 90ern modern war sich um soziale Gerechtigkeit zu kümmern, ist dieser Blog scheinbar völlig aus der zeit gefallen. Die Unterschicht hat sich längst damit abgefunden, dass sie unten bleibt und nicht mehr aufsteigen wird. Man könnte sogar sagen, dass dieser Blog allzu konservativ ist, weil er dem Ideal einer längst vergessenen Zeit hinterherläuft. Die 90er? Was war das für ein Jahrzehnt? Wiedervereinigung. Sozialdemokratie. Tamagotchis. Computer. Seitdem ging es auch mit der Musik bergab. Es ist das Jahrzehnt, wo die Musik gestorben ist. Wer hört denn heute noch Musik aus den 90ern, füttert mit er einen Hand sein Elektrohaustier und mit der anderen Hand spielt verlegen an seiner Schnullerkette? Heute datteln wir lieber am Telefon und stalken lieber Exfreunde oder suchen den perfekten Klick. Möglicherweise wischen wir auch auf Tinder und suchen den perfekten Fick.

Doch die Zeit bleibt nicht still. Längst verbreiten die Parteien ihre Propaganda in den sozialen Netzwerken, verbreiten Falschmeldungen und wir sind längst gefangen in Filterblasen. Deutschland steht vor dem Scheideweg. Während Rechtspopulisten in Europa erstarken, ihre Märchen von einem starken Nationalstaat verbreiten, scheint der Umweltschutz wieder eine größere Rolle zu spielen. Und die SPD? Sie sägt weiter einen Vorsitzenden nach dem anderen ab. Sie hat nicht verstanden sich in einer neuern Welt zu Recht zu finden. Nun braucht es eine Trippelspitze, um die vielen Scherben aufzufegen. Selbst wenn jetzt Kühnert heute SPD-Chef wäre, wer braucht denn noch diese Partei? Warum sollte ich je nach Präferenz nicht gleich die Originale wählen? Warum nicht gleich CDU, Grüne, oder Linkspartei wählen?

Lassen Sie mich an der Stelle etwas sagen. Ich habe mir, als die Nachricht kam, dass sich die CDU Vorsitzende eine Debatte gestartet hat gegen die Meinungs- und Kunstfreiheit, habe ich mich gefragt: Was wäre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Riehe von – sagen wir – 7 Politikern aus der ersten Reihe zwei Wochen nach der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf schränkt bitte Meinungs- und Kunstfreiheit im Namen der Demokratie ein. Das wäre klare Zensur. Und ich glaube, es hätte eine muntere Diskussion in diesem Land ausgelöst. Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Propaganda: Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich? Und welche Regeln gelten eigentlich für Parteivorstände? Das ist eine sehr grundlegende Frage. Über die wir uns unterhalten werden und zwar nicht nur wir im Netz, sondern in der gesamten medientheoretischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit, wird das eine Rolle spielen und deswegen werden wird diese Diskussion auch sehr offensiv angehen.

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