Demokratischer Sozialismus nach #Kühnert

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In einem Zeitinterview fordert Kühnert den demokratischen Sozialismus. Besonders bezeichnet ist es, dass Fragesteller ihre Bedenken äußerten, dass seine Vorstellungen eher der Beschreibung einer sozialen Marktwirtschaft entsprächen und nicht dem Sozialismus. Trotzdem regen sich jetzt viele auf.

Konkret geht es Kühnert darum, dass wir die Bedürfnisse der Menschen wieder mehr in den Vordergrund rücken. Dabei müssten alle Akteure der Gesellschaft demokratisch legitimiert sein. Es könne nicht sein, dass einige für das Kapital arbeiten, während andere nicht arbeiten müssten, weil sie ihr Kapital für sich arbeiten ließen. Die Freiheit nicht arbeiten zu müssen, hätte nur ein kleiner Teil in der Gesellschaft. Daher sei das System in Frage zu stellen, in welchem ein Eigentümer seine Arbeitnehmer trotz ihrer enormen Mehrwertsteigerung, durch die ihre Arbeit nur mit einem niedrigen Lohn abspeise. Er spricht sich für eine demokratische Kollektivierung aus. Zwar müssten die Kollektive weiterhin nach den Marktmechanismen funktionieren, aber es soll demokratisch entschieden werden wie wir arbeiten und was wir produzieren. Kühnert verweist auf die geendete Konkurrenz zwischen den Systemen Kapitalismus und Sozialismus, wo durch auch die soziale Marktwirtschaft als dritter Weg aufgegeben wurden. Nach dem Zusammenbruch des undemokratischen Sozialismus in Osteuropa wurde privatisiert, sodass der Kapitalismus komplett entfesselt sei. Neben Waffenexporten lehnt Kühnert den Besitz von Immobilien ab. Die Monopolyrunde sei vorbei. Es sei an der Zeit die Karten neu mischen. Diesmal solle dies allerdings demokratisch passieren.

Kühnert hat recht. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und es ist schäbig, dass das marktwirtschaftliche Modell von Angebot und Nachfrage missbraucht wird um andere ausbluten zu lassen. Wenn meine Miete zu teuer wird, dann kann ich eben nicht aufhören zu wohnen. Jetzt werden die alten Gespenster, die Angst vor dem Sozialismus, geweckt. Laut Grundgesetz nach Artikel 14 und Artikel 15 ausdrücklich erlaubt ist zu Enteignen, wenn es dem Allgemeinwohl dient. Bisher umgesetzt wurde es in der Vergangenheit allerdings nur für Flughäfen oder Autobahnen. Bei all der Debatte sollten wir uns endlich fragen, wofür wir Angst haben? Ist es die Angst, dass wir menschenwürdig behandelt werden, wo jeder seine Bedürfnisse befriedigen kann?

Kühnert in dem Zeitgespräch sich ganz klar positioniert, dass er nicht anstrebe, dass jeder gleich viel verdienen solle. Manche Menschen haben größere Bedürfnisse nach Anerkennung, welches sich eben auch an der Bezahlung ausdrückt. Aber dies muss eben auch verhältnismäßig sein. Wie Haimart bereits in der Vergangenheit berichtete, widersprechen aktuelle Zahlen dieser Forderung: Zurzeit verdienen der Hochadel des Kapitalismus in 4 Tagen so viel wie der Durchschnittsdeutsche bei Vollzeit. Die ärmste Hälfte der deutschen Bevölkerung 2,23% des Gesamtvermögens. Das ist genauso viel wie die reichsten 45 Deutschen. Durchschnittlich besitzt jeder Deutsche nach Abzug der Schulden 232.800 €. Falls du dich jetzt fragst, wo dein Geld ist, dann ist die Antwort ernüchternd: Wird die deutsche Bevölkerung in die arme und reiche Hälfte geteilt, so ist jemand mit einem Vermögen 70 800 in der Mitte, ist also quasi Mittelschicht. Die eine Hälfte hat eben mehr und die andere Hälfte weniger.

Bei Kühnerts Vorschlag ist kritisch zu betrachten, dass er jeden Immobilienbesitz ablehnt. Auch wenn es unumstritten ist, dass niemand mehrere Wohnungen oder Häuser zu besitzen braucht. Solche Kapitalisten müssen dann auch nicht nach Marktwert entschädigt werden, da sie eben diesen Besitz nicht brauchen. Kleine und angemessene Häuser könnten weiterhin von ihren Eigentümern lebenslang garantiert genutzt werden. Allerdings könnten sie nur das Wohnrecht an jemanden vererbt werden, der noch kein Wohnrecht genießt oder sein altes aufgibt.

Hoffentlich macht Kühnert uns jetzt nicht nur im Vorschatten der nächsten Parlamentswahlen in Bremen, Europa, Sachsen, Thüringen und Brandenburg uns nur Hoffnung alten Leuchtfeuern zu folgen, während sie sich nach der Wahl Irrlichter mit verblassender Flammenfärbung herausstellen.

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