Vergraute Farben

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Die pazifistischen Grünen sanden unsere deutschen Truppen an die neue Ostfront, den Hindukusch. Die gerechtigkeitsliebenden Sozialdemokraten schufen den größten Niedriglohnsektor in Europa mit den Hartz IV Reformen. Unter den neoliberalen Christdemokraten wird der Mindestlohn eingeführt. Und von der FDP bleibt auch nicht mehr als die Partei der Besserverdiener, welche ein besseres, gerechteres und einfaches Steuersystem verspricht und am Ende doch nur den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen senkt. Nun tritt die AfD auf den Plan. Schnell inszenieren die Altparteien sie als den Teufel. Das sie diesen Dämon aufgrund ihrer sozialen Kälte entfesselt haben, verschweigen sie. Warum sollte die AfD im Gegensatz zu den anderen Parteien ihre Überzeugungen und gar ihr Wahlprogramm umsetzen?

Auch wenn das Programm der AfD ganz klar abzulehnen ist, zeigt der kleine Exkurs in die jüngere Geschichte der Bundespolitik, dass die Farbtöne vergrauen. Auch wenn jetzt das blau die Farbpalette bereichert, scheint es völlig egal zu sein, was gewählt. Es sind längst die Superreichen, welche sich als Neofeudalherren aufspielen können und längst bestimmen, wie regiert wird. Als Handlanger haben sie ihre Lobbyisten und ihre Drohungen ins Ausland abzuwenden oder Stellen zu streichen. Beispielsweise hat der neue VW Chef gedroht bei einer Verschärfung der Grenzwerte bis zu 100 000 Stellen abzubauen. Besonders wirksam ist auch die Möglichkeit die Großspenden von der Industrie entzogen zu bekommen. Besonders auffällig an dieser Stelle ist die CSU, welche als Regionalpartei nur knapp 6% bundesweit bekommen hat und trotzdem über drei Minister im aktuellen Kabinett verfügt. Sie hat mehr Großspenden bekommen als die SPD, welche bei der letzten Bundestagswahl gut 20% bekommen hatte. Dass solche Großspenden an eine Gegenleistung verlangen, ist offensichtlich. Der Verkehrsminister Scheuer beschützt zuverlässig die Autoindustrie vor Strafzahlungen wegen des Dieselskandals. Die Autoindustrie muss nicht für den Betrug am Verbraucher haften und die Nachrüstung für Dieselfahrzeuge bezahlen. Zu guter Letzt hat die Industrie noch das überzeugende Angebot ausgewählte und wohlgesonnene Politiker mit einem Vorstandsposten für ihre treuen Verdienste zu belohnen.

großspenden

Während linke und rechte Parteien vor dem Faschismus des politischen Gegners warnen, befinden wir uns längst in der marktkonformen Demokratie. Die Wirtschaft und die politische Elite ist stark verflochten und ein Austausch von sogenannten Spitzenpersonal ist der Normalfall, sodass gar keine Namen von den gut bezahlten Marionetten genannt werden müssen. Dabei zwischen linken oder rechten Faschismus zu unterscheiden verkompliziert nur das System und würde bedeuten, dass sich die Parteien noch unterscheiden würden.

Doch was ist der Ausweg? Wir können uns solidarisch zusammenschließen, wir die unten 90% und jeder jährlich 5€ geben für eine Summe aus Kleinspenden zu einer Großspende, um uns eine Politik im Sinne der Mehrheit zu machen. Bei so einem Projekt kämen jährlich etwa 369 Millionen Euro zusammen. Der Staat unterstützt Parteispenden, indem bei Kleinspenden noch einmal der gleiche Beitrag aus der Steuerkasse gegeben wird. Das wären also gut 700 000 000 €. Damit wäre deutlich höher als die bisherigen Großspenden und damit vermutlich auch wirksamer. Allerdings haben wir leider keine Vorstandsposten zu verteilen können. Für ausrangierte Politiker gäbe es damit also kein Gnadenbrot.

Doch was für eine Politik wäre wünschenswert? Das idealisierte Grundeinkommen kann schnell zu einer dystopischen Katastrophe werden, auch uns verspricht die Angst vor der Zukunft zu nehmen. Es gibt sehr viele unterschiedliche Konzepte beim Grundeinkommen, welche allesamt im Nebel stochern. Einige von ihnen sind sehr teuer und andere sind versteckte Sozialkürzungen. Dazu basieren sie noch auf den Annahmen, dass die Inflation oder Migration ausbleiben. Auf das Grundeinkommen sollte also nicht gewartet werden. So bleibt die Frage unbeantwortet. In welchen Farben wollen wir eine neue Politik skizzieren?

 

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28 Kommentare zu „Vergraute Farben

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  1. Hat dies auf Der Dosenöffner an der Sardinenbüchse der Gerechtigkeit rebloggt und kommentierte:

    Noch neun Tage, dann steht Europa wieder vor der großen Entscheidung seine Stimme abzugeben. Obwohl der EU viel zu verdanken ist, beginnen Neofaschichten den sogenannten Todesstern um ihn von innen zu zerstören. Auch Putin und Trump wollen die EU schwächen. Dann kann der Gedanke des Staatenbundes doch gar nicht so schlecht sein, oder? Warum gerade Rechtspopulisten ihr Wahlprogramm im Gegensatz zu den anderen umsetzen sollten, bleibt weiterhin fragwürdig.

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  2. Nehmen wir unser Leben doch selber in die Hand und lassen den PolitikerInnen und dem Staat ihre Parallelwelt. System change – alles andere ist ein Herumdoktern an einem kranken System. Wir haben dieses System, das jemand das Leben für uns regeln muss, weil es angeblich sonst Chaos gibt, so sehr verinnerlicht, dass wir es nicht mehr als GEfängnis erkennen.Staaten sind menschengemacht, Geld ist menschengemacht. Das sind keine Naturkonstanten und lebensnotwendig sind sie schon gleich gar nicht. Tiere brauchen das beides auch nicht zum (Über-)Leben, sie leben einfach.

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    1. Also Anarchie halte ich nicht als Lösung. Ich habeals Lehrerin das mal ausprobiert, wenig Regeln zu haben um die Schüler möglichst frei zu erziehen, allerdings missbrauchen sie dese Freiheit. Unterricht ist kaum möglich, da sie sich lieber um Privatgespräche kümmern. Sie rufen herein, sodass die guten Schüler noch mehr dominieren und die Schwächeren komplett abschaffen. Also meine ich, dass wir Regeln und Poilitiker brauchen. Leider sind sie häufig nicht an einer langfristigen Lösung, sondern an kurzfristige Wählerstimmen interessiert.

      Geld ist glaube ich auch nicht das Problem. Wenn Geld nur noch zum Tauschen von Waren und Dienstleistungen engesetzt wird, ist es in Ordnung. Allerdings kannst du dir leider mit genügend Geld die passende Politk kaufen.
      https://haimart.wordpress.com/2018/11/20/wir-haben-den-krieg-nicht-begonnen/

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          1. Anarchie bedeutet, dass eine Gemeinschaft sich ihre Regeln selber aufstellt. Wir leben aber in einer Welt, in der uns viele Regeln aufdiktiert werden, ohne dass wir gefragt werden, z.B. wann und wieviel wir arbeiten müssen, obwohl wir vielleicht lieber das schöne Wetter genießen möchten, lieber im Bett bleiben würden, weil wir schlecht geschlafen haben etc. Geld ist mehr Ausschluss als Motivator, weil Fleiß und Redlichkeit eben nicht mit mehr Geld belohnt werden und Reichtum sich vererbt, ohne jemals etwas getan zu haben. Sonst gehörten bangladesische Textilarbeiterinnen zu den reichsten Menschen der Welt.

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          2. Da hast du vollkommen Recht. Die Motivation mehr Geld zu verdienen ist korrumpiert. Längst ist es wie du beschrieben hast zu einem Machtmittel geworden. Die Welt wird auch immer komplexer. Zunächst lässt sich die soziale Frage eher auf nationaler Ebene lösen. Es ist zwar erstrebenswert, dass die Welt als Gesamtes gerechter wird, allrdings stellt sich die Frage wie es gelöst werden soll. Schon auf nationaler Ebene ist es schwierig, wo der Lebensstandard noch relativ nah beinander ist.

            Eine richtige Lösung wurde bisher noch nicht gefunden. Interessant ist das Konzept des Freigeldes. Leider weißt es auch große Schlupflöcher für das Großkapital zu, sodass der Reichtum noch ungleicher verteilt werden sollte.
            https://haimart.wordpress.com/2019/02/07/januskoepfige-illusion-vom-freigeld/

            Viel versprechender ist eher der Ansatz die Wochenarbeitszeit zu kürzen. Das führt zur Reduzierung der Arbeitskräfte bei gleichen Bedarf, sodass die Löhne steigen sollten. Leider ist das alles nur ein Modell und in anderen Ländern wird vermutlich nicht gleichzeitig eine solche Maßnahme ergreifen, sodass die Konzerne abwandern würden. Auch ein Grundeinkommen ist kritisch zu betrachten, da es zunächst uns von unseren Ängsten befreien könnte, aber verdammt viele Annahmen benötigt, damit es funktioniert und eher in einer Katastrophe enden würde.
            https://haimart.wordpress.com/2018/12/04/mit-utopischen-ideen-rasant-in-die-dystopie/

            Dass die Gesellschaft es schafft sich selbst Regeln aufzustellen und diese dann auch konsequent überwacht werden, ist zweifelhaft. Du hast Recht, dass unsere Gesellschaft uns viel aufdiktiert und unsere Freiheit raubt. Aber wenn du die Gesellschaft formen könntest, wie du willst, wie sähe sie aus? Wie könnten wir diese erreichen?

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          3. Das wird in der Tat schwierig, weil wir unsere patriarchal-hierarchische Sozialisation sehr verinnerlicht haben. Die muss zunächst in den Köpfen aufgebrochen werden, so dass sich Menschen eben auf Augenhöhe begegnen.

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          4. Wie willst du diese falschen Ideen in den Köpfen aufbrechen? Für mich sind nicht die patriarchal-hierarchische Sozialisation das Hauptproblem, sondern der Kapitalismus und die Käuflichkeit der Massen. An der aktullen Klimadebatte ist ganz schön zu erkennen, dass die Menschen nicht verzichten wollen. Und auch die Grünen, die das häufig propagieren, reisen selbst um die halbe Welt.

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          5. Das hängt ja alles miteinander zusammen: Der Kapitalismus ist eine Erfindung von Patriarchen. Die Massen sind käuflich, weil das Patriarchat uns von uns selbt und der Natur entfremdet hat, aus Mitmenschen Konkurrenten macht. Auch die parlamentarische Demokratie ist eine Erfindung von Patriarchen, aus der Frauen zunächst ausgeschlossen waren. Die Grünen sind das beste Beispiel, dass eben nicht sie das System verändert haben, sondern das System sie. Ein wichtiger Aspekt der Aufklärung müsste sein, ein Bewusstsein für Macht- und Herrschaftsstrukturen zu schaffen und darüber aufzuklären, dass Macht immer und jeden korrumpiert.

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          6. Mir scheint in deiner Antwort eine gewisse Abneigung gegenüber Männern zu spüren. Es ist wichtig die Gemeinsamkeiten zu suchen, anstatt sich weiter in Rollen zu flüchten und den anderen Vorwürfe zu machen. Mittlerweile sind Frauen in den Parlamenten. Und was hat sich jetzt geändert?

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  3. Danke für den ausgewogenen Beitrag,
    auch wenn hier wiederum der „Duktus“ der Unlogik und der Eliten im Hintergrund beim Thema Diesel übernommen wird.
    Langsam sollte jedem klar sein, daß es mittlerweile um eine Deindustrialisierung Deutschlands geht und die Energiepolitik ist mehr als widersprüchlich. Nicht nur das wir bei der Kohle auf eine gewisse Autarkie verzichten, stattdessen importieren wir „unreine“ und qualitativ minderwertige Kohle aus China (Wieviele Abgase pusten die Super“tanker“ raus?), darüber hinaus wollen wir energie-ineffiziente E-Autos, samt tollen Batterien (Entsorgung?) für unser Umweltglück subventionieren. Abgesehen von dem Sondermüll (incl, der Ineffizienz) bei Solarparks und Windparks.
    Übrigens, wer profitiert von dieser Umstellung in ökunomischer Sicht? – die Großunternehmer, auf die hier immer so gerne (zurecht) eingedroschen wird.
    Leider lachen sie uns wiederum aus, zum einen weil wir so blöd sind, ihren Dreck samt Ideologie zu kaufen, zu anderen, weil sie sich wieder (über unsere Dummheit) die Taschen voll machen.

    Ich baue auf unser Entwicklungspotenzial,
    alles Liebe,
    Raffa.

    Gefällt 1 Person

    1. Vielen Dank für das Kompliment. Allerdings wie erklärst du dir das Verhalten der Politiker im Dieselskandal? Ich befürchte, dass hier eben nicht im Sinne des Allgemeinwohls entschieden wird, Und auch der Verbraucherschutz kommt zu kurz. Dass im Hintergrund andere Mächte am Werk sind ist für mich nur naheliegend und da muss ich mir gar nicht erst den Aluhut für aufsetzen.

      Kohle zu verstromen ist sehr ineffizient. Zum einen bedingt durch die Faktoren, die du eben genannt hast und zum anderen weil sie auch nur schwierig runtergefahren werden können, wenn weniger Strom benötigt. Und auch der Wirkungsgrad ist nicht sonderlich hoch. Gleichzeitig wird enorm viel CO2 produziert, was das Klima belastet.

      Aber wie sieht jetzt eine Lösung aus?

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      1. Die werten Politiker sind doch willfährig und machen die Industrie in der BRD platt. Wenn ich per odre mufti so schitzomäßige und an den Haaren hernbei gezogene Grenzwerte ziehe!!!

        Steinkohle aus dem Ruhrgebiet ist am effizientesten zu verstromen, außer du würdest Atomkraft bevorzugen. Zu allem Überfluß haben wir noch Lager, welche für 400 Jahre reichen würden.

        Die Probleme fürs Netz sind die Windkrafträder und der Solarstrom — die Schwankungen hier können nur durch die „fossilen Kraftwerke“ abgefangen werden.

        Und bitte, wenn wir das faktisch wissen, kannst du dein – nein, das Argumentder Eliten mit der Co2/Klima-Religion bringen.

        Was ist mit Tesla, Schauberger und Konsorten???

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