Mit utopischen Ideen rasant in die Dystopie

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Wer erinnert sich noch an den Schulzzug? Erstmalig seit 2006 hatte die SPD mit ihrem Oberbürgermeister aus Würselen tatsächlich die CDU mit ihrem Rautomat Merkel im Deutschland überholt. Der heilige Martin versprach uns mehr soziale Gerechtigkeit. Es wurde sogar das Versprechen der Bürgerversicherung von 2005 aus der Mottenkiste geholt. Wir projizierten alle Wünsche in den politischen Außenseiter, den Parlamentspräsidenten aus Europa. Nach dem entgleisten Schulzzug ist Nahles neuer Lokführer und möchte mit einem Fahrplan für die Groko jetzt Vollgas geben. Nachdem Merkel jetzt den CDU-Vorsitz abgeben möchte, kommt es aber nun zu Störungen im Betriebsablauf.

Nach zwei verheerenden Niederlagen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen lud 2018 die SPD zum Debattencamp über die Zukunft der Sozialdemokratie zu debattieren, wie 2016 und 2013. Die Abstände werden kürzer. Hält der Trend an, dann müsste 2019 wieder zu einem Zukunftsdebattencamp eingeladen werden. Das wäre pünktlich zur Halbzeit der der aktuellen Groko, und passend zum Versprechen des letzten SPD-Führers, der mit Nachbesserungen im Koalitionsvertrag nach zwei Jahren Regierungsarbeit geworben hatte.

Was jetzt allerdings neu ist, dass bei den diesjährigen Diskussionen alle Tabuthemen über Bord geworfen wurden. Nach einem langen Ringen mit sich selbst stellt die SPD Hartz IV in Frage. Noch zu Beginn des Jahres stand Nahles hinter Hartz IV. In Teilen der SPD sollen nun alle Sanktionen von Hartz IV abgeschafft werden. Eine fordern jetzt sogar ein Grundeinkommen. Nehmen wir zur Vereinfachung einmal an, dass wir nichts aus den letzten Jahren gelernt haben und der SPD trotz ihren letzten Jahren der Regierungsarbeit mit ihren verlegenden Versprechungen glauben, wie könnte ein solches Grundeinkommen aussehen?

Mittlerweile ist der Zuspruch für das Grundeinkommen gewaltig gewachsen. Mit dabei sind Mark Zuckerberg (Facebook), Thüringens Ex-Ministerpräsident Althaus (CDU), Götz Werner (dm), Joe Kaeser (Siemens), Elon Musk (Tesla), und Katja Kipping (LINKE) für ein Grundeinkommen. Doch was sie darunter verstehen, ist grundverschieden und extrem verwirrend.

Utopisch gedacht könnten mit einem Grundeinkommen unsere Existenzängste genommen werden. Es würde jeder nur noch das tun, worauf er Lust hätte. Unangenehme Arbeiten müssten höher entlohnt werden, weil sie keiner mehr machen wollte. Dies sollte besonders die Neoliberalen feucht werden lassen, die immer von ihrem freien Markt träumen. Während der Lohn von unangenehmen Arbeiten deutlich steigen könnte, würde der Lohn von Bankstern sinken. Die Menschen würden glücklicher und damit auch produktiver. Auch wenn wir zur Vereinfachung annehmen, dass aufgrund von Notwendigkeit das Großkapital der Entwicklung zustimmt den Druck auf die unteren Schichten zu reduzieren, weil sowohl Unter- als auch Mittelschicht auch als Konsumenten gebraucht würden. Ein ständiges Knechten würde irgendwann die Schere zwischen Arm und Reich auseinander reißen und unsere ganze Gesellschaft ins Chaos stürzen. Sollte das Grundeinkommen aus Vermögenssteuer und Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer bezahlt werden, würde nicht einmal die Gesamtsumme des Geldes ansteigen und wir könnten zur Vereinfachung annehmen, dass es zu keiner Inflation käme, was aber keinesfalls gewiss ist.

Das Modell des Bürgergelds von Althaus schlägt eine Art negative Einkommenssteuer vor. Auf alle Formen der Einnahmen bis 250 000€ pro Jahr müssten mit 25% versteuert werden. Darüber hinaus müssen 50% bezahlt werden. Daraus ergibt sich für das Bürgergeld die Formel:

25 % des Einkommens – 500€. Sollte die Zahl negativ sein, gibt es Bürgergeld. Wenn das Ergebnis positiv ist, müssten Steuern bezahlt werden. Folglich bekämen Menschen bis 2000€ etwas Bürgergeld. Ab 2000 € müssten Steuern bezahlt werden. Was zunächst nach einer Steuerentlastung für Menschen mit besonderer Gefährdung für Armut klingt, geht extrem zu Lasten der Arbeitslosen. Menschen ohne Einkommen würden 500€ bekommen. Dies ist unter dem aktuellen Hartz IV Satz, wo Miete und Krankenkasse bezahlt werden. Je nach Mietkosten beträgt der Wert von Hartz IV bei etwa 1000€ im Monat. Die Utopie würde nach diesem Modell schnell in eine Dystopie verwandelt. Im Modell von Götz Werner sollen sämtliche Steuerarten abschafft werden, die Großunternehmer wie er zahlen müssen: die Reichensteuer, die Gewerbesteuer und die Körperschaftsteuer, die Einkommensteuer der Kapitalgesellschaften. Finanziert werden soll das mit einer höheren Mehrwertsteuer. Auch hier müssten alle die Entlastung der Reichen bezahlen.

Im Modell emanzipatorisches Grundeinkommen der Linkspartei sollen alle ohne Prüfung des Bedarfs einen existenzsicherten Betrag. Dabei sollen Renten-, Kranken-, Pflege- und Erwerbslosenversicherung erhalten bleiben. Aktuell wird diskutiert ein Grundeinkommen von 1000€ pro Monat zu zahlen. Nehmen wir zur Vereinfachung an, dass alle Länder der Welt ähnliche Zahlungen für ihre Bürger sicherstellen, sodass eine Migration ausbleibt, sodass weder Arme zu uns wandern oder das Großkapital vor dem Sozialismus flieht, dann würde allein Deutschland das Grundeinkommen 984 000 Millionen Euro im Jahr kosten. Das sind 984 Milliarden und damit etwa die Hälfte mehr als die aktuellen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Selbst wenn das gestemmt werden könnte, ist fraglich ob niedere Arbeit tatsächlich besser entlohnt werden würde, weil es ja immer noch mehr Menschen gibt mit geringer Qualifikation, die dann immer noch um den Zuverdienst konkurrieren würden.

Auch wenn das Bruttoinlandsprodukt etwa dreimal so hoch sei wie das benötigte Geld, sollte ein solches Grundeinkommen sich als Herkulesaufgabe herausstellen. Woher soll das ganze Geld kommen? Trotz Digitalisierung ist die Anzahl der Arbeitnehmer laut der gewerkschaftsnahen Böckler Stiftung im letzten Jahr um 1,7% gestiegen, sodass davon auszugehen ist, dass die Arbeitskräfte noch benötigt werden.

Auch wenn das Grundeinkommen uns von der Existenzangst befreien könnte und womöglich einen freieren Markt schaffen könnte, kann die utopische Idee schnell in einer Dystopie enden. Wer vermag bei solch schrecklichen Gedanken noch nüchtern bleiben? Wer vermag bei solch schrecklichen Gedanken noch das Schwert der Gerechtigkeit schwingen?

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14 Kommentare zu „Mit utopischen Ideen rasant in die Dystopie

  1. stell dir vor, wir würden den gesamten internationalen geldverkehr besteuern. eine weltweite finanztransaktionssteuer zur finanzierung des „global basic income“. wer mehr geld bewegt, zahlt mehr (über 90 % des volumens stammt aus der finanzwirtschaft, z.b. dem hochfrequenzhandel). eine sehr gerechte steuer, ohne steuerschlupflöcher oder möglichkeiten zum betrug. experten haben errechnet, dass eine belastung von 0,3 % bis 0,5 % ein globales grundeinkommen finanzieren könnte. sind 3 oder 5 promille von jedem zahlungsbetrag etwa zu viel?

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    1. Klingt auch wieder sehr sinnvoll. Doch eben dazu muss die Weltwirtschaft das gemeinsam machen. Sonst kommt es wieder zu Kapitalflüchtlingen. Gut wäre auch mal die Internetgiganten zu besteuern. Aber stattdessen wird ja nur über den demokratischen Sozialismus debattiert.
      https://haimart.wordpress.com/2019/05/02/demokratischere-sozialismus-nach-kuehnert/

      Auch wenn die Lösung so einfach scheint, so scheint sie eben nicht gewollt zu sein.
      https://haimart.wordpress.com/2018/11/30/zur-richtigen-zeit-sabbern-und-knurren/

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  2. Eine Verknüpfung von Umsatz und (gut bezahlten) Mitarbeitern in einem guten Verhältnis (z.B. 7 Mitarbeiter pro Umsatzmillion im Jahr) würde den niedrigsten Umsatzsteuersatz von z.B. 15% bedeuten, bei Entlassung von Mitarbeitern würde sich die Quote ändern und das Unternehmen müsste z.B. 50% abführen. Dann wäre es betriebswirtschaftlich sinnlos Mitarbeiter zu entlassen. Und bei Umsatzbesteuerung wären auch Facebook und Co. mit dabei, weil Land des Umsatzes wäre hier (oder jenes Land, welches die Verknüpfung von regionaler Beschäftigung mit Umsatz umsetzt) und nicht Irland, um Gewinne zu besteuern. Economy4mankind.org beschreibt das alles ausführlich, wird aber seit Jahren totgeschwiegen… und die letztes Jahr gegründete Hanfpartei.org hat’s im Programm. Wer weiß es? Quasi niemand…

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    1. Das klingt sehr interessant den Umsatz und die Anzahl von gutbezahlten Beschäftigten zu koppeln. Ich werde mir die Seite mal genauer ansehen und möglicherweise auch einen Beitrag dazu schreiben. Statt einem Grundeinkommen favorisiere ich gerade das Modell die Arbeitszeit zu kürzen um das Angebot zu senken, was bei gleicher Nachfrage zu höheren Löhnen führen sollte. Gleichzeitig könnten unter Umständen die Produktivität und die Zufriedenheit der Mitarbeiter gesteigert werden.

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  3. Im Kapitalismus wird das Geld dort abgegriffen, wo es zu holen ist. Gibt es einen Geldregen namens BGE wird das die Preise fürs Alltagsleben sehr wahrscheinlich deutlich steigen lassen. Das schöne Geld verpufft einfach bei denen, die es brauchen könnten oder es sich damit gemütlich machen wollten. Und landet in den Taschen derer, die sich des Systems bedienen. Ich könnte mir denken, dass das BGE die Gesellschaft weiter auseinandertreibt, die soziale Kluft vertieft, noch mehr Habenichts hinterlässt und die Reichen reicher macht. Es ist einfach eine Illusion, zu glauben, die Welt der Menschen sei auch ohne Aktivität ein guter Ort. Das heißt allerdings nicht, dass wir nicht überlegen müssen, wie wir in einer zunehmend automatisierten Wirtschaft Produktivitätsgewinne gerecht verteilen.

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    1. Ja, es ist gut möglich, dass es eine Inflation gibt. Aber selbst wenn nicht, hat das Grundeinkommen einige Probleme. Ich suche gerade noch nach einer Antwort auf die soziale Frage. Im Moment neige ich zu einer Arbeitszeitverkürzung bei der Arbeitslosigkeit. Und bei Rente eine System wie in Österreich.

      https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/auch-selbststaendige-zahlen-ein-besseres-system-warum-es-in-oesterreich-fast-60-prozent-mehr-rente-gibt-als-bei-uns_id_8029888.html

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  4. Danke liebe Haimart für den ausführlichen Beitrag.

    Wußtest du, daß zumindest 2016 glaube ich, die Einnahmen der Finanzagentur (ehemals Finanzamt) bei der Einkommen Steuer 900 Milliarden waren.
    Wie hoch ist der Bundeshalt?? um 350 Milliarden?
    Es gibt noch weitere Steuern… – wo ist die „Kohle“??

    Finanzierung wäre meines Erachtens „pillepalle“, doch muß ich gestehen, daß ich nicht mehr so akribisch in diesen Kaninchenbau „Steuern“ hineingeklettert bin. Ja, ich weiß, auch die Länder und Kommunen brauchen Geld, doch irgendwie ist da grundsätzlich noch ´ne Menge über…

    Schön das du diese nette SPD noch anführst – ja, der heilige St. Martin. Nach der Nominierung zum „Ober-Sozi“ habe ich ihn nur noch „100%-Pollpott-Schulzi“ genannt. Selbst Stalin und Adi haben sich nicht getraut mit solchen Wahlergebnissen aufzuwarten – eben außer diesem Polpot!

    p.s. Hast du die Links gesehen betreff der Pflanzenwelt bei absurdistan?

    Liebe Grüße,
    Raffa.

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