Verlacht von der Staatsgewalt

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Die Demokratie sei eine Staatsform, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen. Typische Merkmale einer modernen Demokratie seien freie Wahlen, das Mehrheits– oder Konsensprinzip, Minderheitenschutz, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Gewaltenteilung, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte. Wie kann es auch reichen, wenn wir alle vier Jahre ein Kreuz machen? In letzter Zeit häuft sich der Eindruck, dass Demokratie nicht vom altgriechischen dēmos, für Volk und kratós für Gewalt, also Herrschaft des Staatsvolkes, sondern aus dem französischen moquer stammt, was so viel wie belustigen bedeutet. Die Staatsgewalt wird verlacht.

Die Schere zwischen Arm und Reich ist seit Mitte der 90er extrem angespannt. Auf einer Verteilungsskala zwischen 0, alle haben das Gleiche und 1, aller besitzt alles liegt Deutschland stabil bei 0,8. Und auch bei der Mittelschicht wächst die Angst vor dem Absturz. Ein immer elitärer Kreis von Superreichen kann sich als neuer Feudalherr aufspielen und entscheiden, ohne demokratische Legitimation die Politik. Weder AfD, Linke oder eine von den anderen wird sich mit dem System anlegen.

Die Klasse der Superreichen zwingen uns einen Klassenkampf auf. Während wir uns in linke und rechte Spinner aufteilen lassen, bemerken wir nicht, dass der wahre Konflikt unserer Zeit zwischen oben und unten verläuft. Für führen Scheindebatten über Migration, Armut und ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht. Dabei sollte gerade in einer Demokratie der Schutz der Schwachen und die Religionsfreiheit gegeben sein. Diese Spannungen verlaufen in unserer Demokratie nicht spurlos. Mittlerweile hält nicht einmal die Hälfte der unter 30-Jährigen die Demokratie für wesentlich. Insgesamt 38% aller Deutschen glauben an politische Parteien. Es könnten sich 40% vorstellen ein autoritäres Regime zu unterstützen. Der Wunsch nach einem starken Führer wird stärker. Doch ein solcher Führer wird sich nicht gegen das Großkapital stellen.

Doch auch das Warten auf die Revolution ist keine Alternative. Vor 100 Jahren verweigerten Matrosen der Kriegsmarine in Kiel den Befehl, Richtung England auszulaufen und in einer letzten Schlacht „ruhmreich fürs Vaterland unterzugehen.“ Die Soldaten riefen Versammlungen ein, zu denen tausende Arbeiter kamen, um Arbeiter- und Soldatenräte nach sowjetischen Vorbild zu bilden. Während an den ersten Tagen die Matrosen noch die Verbündete der SPD waren, schloss Ebert einen Geheimvertrag mit der Obersten Heeresleitung um Feldmarschall Groener aus, die ihm die Loyalität der alten Kommandostrukturen der Armee für seine Regierung garantierte. Dem Militär wurde versichert, dass bei der Armee alles beim Alten bleiben sollte: Die kaiserlichen Offiziere sollten ihre Kommandogewalt behalten. Das Militär sollte weiterhin zur Durchsetzung der Interessen des Kapitals dienen. Mittlerweile darf die Bundeswehr auch dank Schäuble wieder im Inland eingesetzt werden. Nur dann, wenn die demokratische Grundordnung beziehungsweise der Bestand der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar gefährdet ist, darf die Bundeswehr zum Schutz ziviler Objekte (zum Beispiel Schulen, Bahnhöfe und Flughäfen) und zur Bekämpfung von sogenannten Aufständischen mit spezifisch militärischen Waffen eingesetzt werden.

Wenn sich die Arbeiter gegen die Demokratie, die Diktatur des Kapitals wie 1918 auf die Straße gehen, wird sich die Geschichte wiederholen. Mehr als 150 Revolutionäre wurden getötet, die meisten nicht während der Kämpfe, sondern hinterher bei Massenerschießungen. Zwar gilt in unsere Demokratie die Todesstrafe als abgeschafft, aber auch das Leben im Gefängnis ist nicht wirklich erstrebenswert. Nach dem schwindenden Zuspruch der kleinen Sozialdemokratie in der Bevölkerung, hatte Nahles einen Fahrplan für den Grokozug gefordert. Wer soll glauben, dass jetzt die SPD Sozialpolitik macht? Schon Friedrich Ebert fürchte den Tag an dem die Straße unter dem Einfluss der Unabhängigen die Durchführung [ihres] Parteiprogramms von [ihnen] verlangt und eine Republik fordert.

 

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12 Kommentare zu „Verlacht von der Staatsgewalt

  1. Das einzig Sinnvolle in dieser verrückten Zeit scheint mir die „direkte Aktion“. [1]
    Und damit meine ich jetzt **nicht** irgendwelche Bomben-Attentate. Ich sehe halt keinen Sinn mehr in Demos, Online-Petitionen und Unterschriften-Aktionen. Da müssen wir schon selber ran: Warum also nicht die Ausfahrt eines Rüstungskonzern blockieren oder unbefahrbar machen, wenn man Rüstungsexporte verhindern will? Oder das Kriegsgerät heimlich mit heidnischen Parolen beschmieren? Gotteslästerliche Freischaltungscodes ins Raketen-Abschuss-System programmieren?
    Das einzige Problem: Wie macht man das, **ohne** dafür in den Knast zu wandern?

    [1] https://de.wikipedia.org/wiki/Direkte_Aktion

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    1. Wie bringt man ein pyramidiales Karteshaus zum Einsturz? – physikalisch-faktisch, wenn die tragenden Säulen bis hin die gesamte „untere Etage“ einfach weggehen…!

      Doch leider gibt es noch so viele pseudo-freiwillige „Räppelchen“, gepaart mit den vermeintlich „unsichtbaren“ Fesseln, wo der Sklave noch immer dafür sorgt, daß das „Gebäude“ nicht einstürzen wird.
      Auch wenn von entgegenstrebenden Seiten heftigst Steine fortgetragen werden.

      Bewußtsein und Erkenntnis sind hier Katalysatoren – und darum wird gerade heftigst gekämpft, siehe „Meinungshoheit“, Doppelstandards, Shopping-Queen und Fußball 24/7= die Querfront des Stillstands und der Verdummung.

      Mir fällt dazu nur Guerilla-Marketing der anderen Art ein, steter Tropfen und entwaffnende, offene, wahrhaftige Sprache und Anrede – auch wenn der Weg einsam und schmal wird.
      Doch ist ein kleiner Same gesetzt, hast du schon etwas Großes getan, selbst wenn der Same erst später aufgeht.
      Und wo wir doch der herrschenden Schul-Wissenschaft so hörig sind: Nehmen wir doch einfach mal ein Beispiel, ein Bild, eine Theorie von ihr auf:
      Wie war das noch mit dem Schmetterlings-Flügelschlag am Amazonas – und der Auswirkung auf das Wetter (weltweit)?

      Steter Tropfen und liebe Grüße,
      (Finger von der Flasche)

      Raffa.

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      1. Um in deinem Bild zu bleiben lastet auf der unteren Etage der größte Druck.
        In der Physik ist der Druck p das Ergebnis einer senkrecht auf eine Fläche A einwirkenden Kraft F. Der Druck auf einer ebenen Fläche lässt sich mathematisch als Quotient aus F durch A beschreiben.

        Wir sollten daher noch die anderen Variablen genauer betrachten. F ist vermutlich Kraft, welche die Etage an ihrem Platz hält, während A die genutzte Fläche des Hirns sein könnte. Kritiker könnten jetzt anmerken, dass das Hirn ein Volumen hat und keine Fläche, aber die spezielle Form des Hirns wird biologisch auch als OberFLÄCHENvergrößerung geschrieben.

        Wir können also schlussfolgern, je weniger Hirnfläche desto kleiner muss die Kraft bei gleichem Druck sein.

        Und ich bin dem Alkohol nur zu wohlgeneigt. Während ich trinke, benutze ich weniger Hirnfläche und die Kraft lässt spürbar nach.
        https://haimart.wordpress.com/2018/10/29/tanz-dir-den-teufel-aus-dem-leib/

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        1. Hmm, ein akademischer Ansatz…
          Die Anwender von „F“, sprich die Sklaventreiber seit etlichen Jahrhunderten, haben enorme Erfahrung im Auspressen der Sklaven – so halten sie das System ansatzweise in der Waage, außer es kommen einige unbekannte oder unkalkulierbare Faktoren „X“ dazu, welche auch aus platten und/oder gestreßte wie gepressten Hirnen stammen kann.

          Zum deinen „letzten“ Worten – unter dem Einfluß von „A“ steigt die Spontanität, auch langjährige Konditionierungen machen mal kurz Urlaub, jedoch sinkt die Reaktionszeit und die klare Kommunikation mit der Außenwelt …

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          1. Was meinst du mit „unter dem Einfluß von „A“ steigt die Spontanität, auch langjährige Konditionierungen machen mal kurz Urlaub, jedoch sinkt die Reaktionszeit und die klare Kommunikation mit der Außenwelt …“

            Sich einer Konditionierung zu entziehen sollte schwer fallen. Viel wichtiger dürfte es werden das System als ganzes zu erkennen und sein Gehirn nicht in den Massenmedien einwickeln zu lassen, die uns seit Jahren unsere Hirnoberfläche zerstören.

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          2. Tja, ergo weggehen – mal angefangen bei der Glotze, beim Spiegel und dem Bild, ähh, der Bild.

            Beim Genuß von „A“ offenbaren sich ja auch andere Seiten, wie auch verdrängte Konditionierungen…
            Jedoch auch ein Hort von geistigen Eingebungen…

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          3. Die sollten allerdings schon verrottet sein oder sie müssen extrem gekühlt sein.
            Bei einer Temperaturdifferent von 10K verändert sich die Reaktionsgeschswindigkeit bei biochemischen Prozessen etwa um den Faktor 2-3,

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